Antrag (GRÜNE/FDP): Landesförderprogramm für alternativ angetriebene Taxis in Niedersachsen – sauber, modern und leistungsfähig!

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion FDP

Der Landtag wolle beschließen:

Entschließung

Mobilität wird sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten stark verändern: Durch die Digitalisierung, Automatisierung und Vernetzung, einem Trend zu Gemeinschaftskonsum und Verleihsystemen auf der einen Seite sowie den Zielen beim Umwelt- und Klimaschutz, bei der Stadtgestaltung und der Mobilität im ländlichen Raum auf der anderen Seite werden neue Antworten erforderlich sein. Zukunftsfragen zur Mobilität in unserer Gesellschaft müssen deshalb schon heute gestellt werden, damit richtige Antworten zeitnah entwickelt und wichtige Zukunftsentscheidungen getroffen werden können. Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) und die den ÖPNV ergänzenden Angebote spielen hierbei eine entscheidende Rolle. Der ÖPNV und seine ihn ergänzenden Angebote werden absehbar an Bedeutung gewinnen und zum Schlüsselfaktor einer modernen Mobilitätsgesellschaft werden, die den ökologischen Herausforderungen und künftigen gesellschaftlichen Ansprüchen gewachsen sein muss

Eine besondere Rolle nehmen Taxis ein: Trotz des vielfältigen und ganzjährigen Angebotes an Bus- und Bahnverbindungen in Niedersachsen wird es immer wieder Bedarfs- und Angebotslücken geben. Taxis können genau diese Lücken schließen. Sie sind, parallel zu fahrplangebundenen Angeboten, rund um die Uhr zu tarifgebundenen Preisen verlässlich verfügbar und können außerdem jederzeit auch Krankenfahrten durchführen. Damit leisten Taxis, anders als Ridesharing-Angebote, einen landesweiten verlässlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge unserer Gesellschaft. Private Anbieter wie VW mit Moia oder aber die DB Bahn mit CleverShuttle bevorzugen für ihr Angebot Großstädte und Ballungszentren, weil sich im verdichteten Raum leichter und mehr Geld verdienen lässt.

Um die Klimaziele von Paris zu erreichen, muss insbesondere auch der Verkehrssektor neu strukturiert werden. Alternative Antriebsarten müssen ausgebaut werden. Vor allem in Städten, wo Fahrzeuge sich teilweise ständig im Verkehr bewegen, kann die Umstellung auf alternative Antriebe wie auch der Elektromobilität einen großen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Dies senkt nicht nur den CO2-Ausstoß, sondern auch die Stickoxid- und Feinstaubwerte und beugt so drohenden Fahrverboten vor. Die Bundesregierung fördert seit 2017 mit ihrem Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“ die Elektrifizierung des urbanen Verkehrs und in diesem Rahmen auch die Umstellung der Taxiflotten in den Städten. Das Programm und die entsprechenden Förderrichtlinien sehen u.a. vor, die Anschaffung von Fahrzeugen, aber auch den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu fördern.

Ergänzend zum Bundesprogramm hat das Bundesland Berlin zum 1. Juli 2018 ein Förderprogramm „Wirtschaftsnahe Elektromobilität“ aufgelegt, mit dem auch Taxi-Unternehmen unterstützt werden. Das Förderprogramm sieht jährlich 6 Millionen Euro vor. Bislang sind 900 Anträge für die Förderung neuer Fahrzeuge und für Ladesäulen eingereicht worden. Der hessische Wirtschaftsminister unterstützt die Stadt Frankfurt bei deren Projekt, Taxiflotten auf klimaschonende Antriebe umzustellen. Für bis zu 50 Fahrzeuge können die örtlichen Taxi-Unternehmer Landesmittel beantragen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Koalition aus CDU, SPD und Grünen auf den Weg gebracht. Vorgesehen ist darin auch der „Ausbau der Ladeinfrastruktur mit Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energien im öffentlichen Raum“. Auch München bietet Taxi-Unternehmen an, sie bei der Beschaffung alternativ betriebener Fahrzeuge zu unterstützen. Ebenso hat sich Hannover als Landeshauptstadt Niedersachsen auf den Weg gemacht und will Qualitäts-Test-Stadt für E-Taxis werden, allerdings bislang ohne ein lokales Förderprogramm. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP strebt an, dass von den 600 Taxis in der Stadt bald 10 Prozent elektrisch betrieben sein sollen.

Das Taxigewerbe ist überwiegend klein und mittelständisch geprägt. Forschungs- oder Entwicklungsprojekte bzw. Testversuche noch nicht eingeführter Technologien sind selbst gemäß den aktuellen Förderquoten kaum leistbar. Damit das Taxigewerbe in Niedersachsen den politisch geforderten Anforderungen an Klima- und Umweltauflagen gerecht werden kann, ist ergänzend zum Programm des Bundes ein Landesförderprogramm erforderlich. Für das Taxigewerbe ist das unternehmerische Risiko, in eine großmaßstäbige Flottenumstellung zu investieren zu hoch, weil Erfahrungswerte fehlen. Hier kann und sollte das Land helfen und die Umstellung der Taxis nicht nur in Hannover, sondern landesweit flankierend unterstützen. Im Rahmen des Landesprogramm sind zudem Machbarkeit und die Grenzen elektrischer und anderer alternativer Antriebskonzepte ganzheitlich und praxisnah zu untersuchen.

Der Landtag fordert deshalb die Landesregierung auf,

  1. ein Landesförderprogramm für die Anschaffung alternativ angetriebener Taxis in Niedersachsen und für den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu entwickeln und aufzulegen;
  2. dass die Mittel des Landesprogramms sich mit Förderprogrammen und -richtlinien des Bundes kombinieren lassen;
  3. dass die Förderung von Ladesäulen auch den Netzanschluss und die Montage (Fundament und Tiefbau) umfasst;
  4. dass speziell nicht öffentliche, betriebliche Ladeinfrastruktur gefördert wird;
  5. dass für die Förderung keine Mindestmenge an Fahrzeugen gilt und dass auch das Leasing alternativ angetriebener Fahrzeuge in die Förderung einbezogen wird;
  6. speziell den Aufbau von elektrischen Ladesäulen an den festen Haltepunkten der Taxis zu unterstützen;
  7. technische Lösungen für induktive Ladungen von E-Taxen an den Haltepunkten zu entwickeln und zu testen;
  8. das Landesförderprogramm wissenschaftlich zu begleiten und nach zwei Jahren zu evaluieren.
  9. zu prüfen, inwieweit auch Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft (wie Lieferdienste, Handwerker, Kranken- und Pflegedienste) bei der Anschaffung von alternativen Fahrzeugen durch das Land gefördert werden können.

Begründung

Die Taxiunternehmen in Niedersachsen schließen eine Bedarfslücke und erfüllen einen gesetzlichen Auftrag. Damit dies so bleibt, ist ein klima- und umweltfreundliches Landesförderprogramm für die Umstellung der Taxiflotten und der Ausbau der Ladeinfrastruktur jetzt geboten. Mit der Förderung alternativer Antriebe im urbanen Verkehr können klima- und gesundheitsschädliche Luftschadstoffe wirksam reduziert werden. Durch die hohe Anzahl an Kundenkontakten trägt die Umstellung von Taxi-Flotten zur schnelleren Verbreitung und zur höheren Akzeptanz von alternativen Antrieben bei und fördert so auch die Nachfrage von Privathaushalten nach umweltfreundlicheren Antriebsarten.

 „Saubere Luft 2017-2020“ bündelt Programme zugunsten von Städten, die zu hohe Stickoxid- und Feinstaubkonzentrationen aufweisen. Die bisherige Förderkulisse hat dazu geführt, dass einige Bundesländer und Städte Konzepte entwickelt haben und erfolgreich Mittel beim Bund für ihre Ideen beantragen konnten. Gleichwohl hat sich auch gezeigt, dass die Bundesförderung Lücken aufweist: Während sich beispielsweise Ladesäulen als Hardware über das Bundesprogramm fördern lassen, gibt es keinen Zuschuss für die kostspielige Installation der Ladesäulen. Außerdem schließt das Förderprogramm zu den Ladesäulen ausschließlich die Förderung von öffentlichen Ladesäulen ein. Ebenso hat der Bund nicht bedacht, dass ein großer Anteil der Taxi-Unternehmen ihren Betrieb als Kleinstunternehmen führen. Diese selbstständigen Ein-Mann/Frau-Betriebe sind bislang nicht förderberechtigt gewesen, obwohl sie einen großen Teil der Taxis im innerstädtischen Verkehr ausmachen. Um die Finanzierungs- und Förderlücken der Bundesförderung zu schließen, ist es erforderlich, dass Niedersachsen ein ergänzendes Landesförderprogramm auflegt.

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