Antrag: Ein neuer weltlicher Feiertag für Niedersachsen
Der Landtag wolle beschließen:
Entschließung
Die Debatte um die Einführung eines neuen Feiertages in Niedersachsen wird im Land breit geführt. Neben den Parteien und den Religionsgemeinschaften beteiligen sich auch viele Verbände und Bürgerinnen und Bürger an der Diskussion. Der Landtag begrüßt und fördert diese offene Auseinandersetzung darüber, welcher Tag als Feiertag für alle Niedersächsinnen und Niedersachsen am besten geeignet ist.
Der Landtag bekennt sich zur religiösen und weltanschaulichen Neutralität des Staates, zum Grundsatz der Gleichbehandlung der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und zur Religions- und Weltanschauungsfreiheit aus Art. 4 des Grundgesetzes. Keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft darf gegenüber anderen und gegenüber Menschen ohne religiöse oder weltanschauliche Bindung bevorteilt werden. Deshalb befürwortet der Landtag die Einführung eines weltlichen Feiertages.
Der Landtag bekennt sich zu seiner Verantwortung, politischer, historischer und gesellschaftlicher Anlässe von großer Bedeutung zu gedenken. Die Einführung eines neuen Feiertages ist hierfür ein geeignetes Mittel. Der internationale Frauentag am 8. März oder der Europatag am 9. Mai wären geeignete Feiertage für alle Menschen in Niedersachsen.
Deshalb fordert der Landtag die Landesregierung dazu auf,
- sich für die Einführung eines weltlichen Feiertages in Niedersachsen einzusetzen.
- der Entscheidung ein transparentes und umfassendes Diskussions- und Beteiligungsverfahren vorausgehen zu lassen. Neben Debatten und Anhörungen im Landtag sind regionale Bürgerforen ein geeignetes Mittel der Beteiligung.
Begründung
Niedersachsen ist mit neun Feiertagen im Jahr gemeinsam mit vier anderen Bundesländern (Schleswig-Holstein, Bremen, Hamburg und Berlin) Schlusslicht, was die Zahl der Feiertage angeht. In Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland gibt es zwölf bis vierzehn Feiertage im Jahr. Es ist eine Schieflage, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus den nördlichen Bundesländern schlechter gestellt sind, als in den südlichen Bundesländern. Zusätzliche Feiertage geben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mehr Zeit zur Erholung und für ihre Familien. Negative wirtschaftliche Auswirkungen von zusätzlichen Feiertagen sind dagegen nicht belegt.
Weitere Feiertage sollten keinen religiösen Hintergrund haben, denn ein solcher grenzt Menschen mit anderen religiösen oder weltanschaulichen Bindungen und auch Menschen ohne religiöse oder weltanschauliche Bindung aus. In einem zunehmend von Nationalismus und Kleinstaaterei bedrohten Europa ergibt es Sinn, einen weltlichen Feiertag mit europäischem Inhalt zu setzen. Angesichts der nach wie vor nicht vollzogenen Gleichberechtigung von Männern und Frauen wäre der Frauentag ebenfalls ein geeigneter Tag.