Pressemeldung Nr. 43 vom

Legalisierung von Cannabis Thomas Schremmer: Mit Modellprojekt Entkriminalisierung testen

Darum geht’s

Der Sozialausschuss des Niedersächsischen Landtages hat in seiner heutigen (23. März 2017) Sitzung eine umfangreiche Anhörung zum Thema Cannabis durchgeführt. Grundlage war ein Entschließungsantrag der FDP, in dem die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums und ein Lizenzmodell für den kontrollierten Verkauf gefordert wird. 

Das sagen die Grünen

Thomas Schremmer, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher

„Die Anhörung hat eines deutlich gemacht: Das Verbot von Cannabis verhindert den Konsum seit über 40 Jahren nicht – weder bei Erwachsenen noch bei Jugendlichen. Daraus ergibt sich die Frage, wie wir Kinder, Jugendliche und Eltern dabei stärken können, auf Drogen zu verzichten!“

„Weil es Cannabiskonsum von Erwachsenen gibt, müssen Verbraucherschutz und Konsumsicherheit gewährleistet sein. Das ist bei unkontrolliertem Handel fast unmöglich."

„Über die Auswirkungen einer Entkriminalisierung auf das Konsumverhalten oder die Schwarzmarktaktivität gibt es bisher nur Vermutungen. Wir Grüne setzen uns daher für ein Modellprojekt ein, um genau diese Fragen zu klären. Cannabis sollte demnach für einen definierten Zeitraum unter wissenschaftlicher Begleitung durch lizensierte Stellen (z.B. Apotheken) an Erwachsene verkauft werden dürfen. Die Ergebnisse des Modellprojektes können anschließend als Entscheidungsgrundlage dienen.“

Zum Hintergrund

Cannabis fällt unter das Betäubungsmittelgesetz (BtMG): Erwerb, Konsum und Verkauf sind somit strafbar. Lediglich der Besitz geringer Mengen zum Eigenkonsum ist straffrei. Die Grüne Bundestagsfraktion hat 2015 den Entwurf für ein Cannabiskontrollgesetz im Bundestag vorgelegt, das eine Freigabe für Erwachsene und die Abgabe durch lizensierte Stellen vorsieht. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit noch im parlamentarischen Verfahren. 

Thomas Schremmer zum Thema im #Nachgehakt-Video

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