Statement zu Haushalt 2021 – Einzelplan Inneres und Sport:Susanne Menge: Kommunen finanziell besser ausstatten – Kritik an Kürzungen für Integrationsaufgaben
Die Corona-Pandemie trifft die Kommunen finanziell hart. Zwar gibt es aktuell Programme zur Teilerstattung der Steuereinnahmeausfälle. Aber damit das Land und insbesondere die Kommunen handlungsfähig bleiben, brauchen sie dafür eine stabilisierende Grundlage. Die Große Koalition in Niedersachsen versäumt es jedoch, mit dem Haushalt 2021 in ausreichendem Maße dafür zu sorgen, dass die Kommunen entlastet werden.
Susanne Menge, innenpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag erklärte in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan Inneres und Sport:
Die Corona-Pandemie trifft die Kommunen finanziell hart. Zwar gibt es aktuell Programme zur Teilerstattung der Steuereinnahmeausfälle. Aber damit das Land und insbesondere die Kommunen handlungsfähig bleiben, brauchen sie dafür eine stabilisierende Grundlage. Die Große Koalition in Niedersachsen versäumt es jedoch, mit dem Haushalt 2021 in ausreichendem Maße dafür zu sorgen, dass die Kommunen entlastet werden. Sie riskiert damit, dass viele vermeintlich freiwillige Angebote gekürzt werden müssen. So werden z.B. Vereinszuschüsse reduziert und es fehlen Mittel für nicht organisierten bzw. nicht institutionalisierten Sport. Für die IT-Begleitung und datenschutzrechtlichen Prüfungen von Kommunen und Unternehmen fordert die Grüne Landtagsfraktion ebenfalls mehr Personal.
Im migrationspolitischen Teil des Haushaltsentwurfs wird auch dieses Jahr wieder die Ignoranz von SPD und CDU gegenüber dem weiterhin großen Bedarf an Integrationsleistungen offenbar. Die zuletzt gesunkenen Zuwanderungszahlen bedeuten nicht, dass Kommunen bei ihren langfristigen Integrationsaufgaben weniger Mittel benötigen. Die Grünen-Landtagsfraktion fordert deshalb, die Kürzungen der Mittel für die Förderung der Teilhabe zugewanderter Menschen und der Akzeptanz gesellschaftlicher Vielfalt und beim Sonderfonds zur Unterstützung und Förderung des lebenslangen Lernens zurückzunehmen. Ebenso sind weiterhin Mittel für die Fortsetzung der Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe erforderlich.
Zudem beteuert die große Koalition einmütig, dass sie den Aktionsplan gegen Rassismus total wichtig findet. Die Mittel von knapp 1 Mio. Euro dafür stellt sie jedoch nicht in den Haushalt ein. So bleibt es für die Antirassismus-Arbeit bei Lippenbekenntnissen.
In Bezug auf die Polizei begrüßt die Grünen-Fraktion, dass nun im Rahmen einer Studie zur Polizeiarbeit und Rechtsextremismus untersucht werden soll, wie sich der Alltag der Polizei auf das Verhalten und die Einstellung der Polizeibeamt*innen auswirken kann. Das Programm ‚Polizeischutz für die Demokratie – Stärkung einer offenen und dialogorientierten Bürgerpolizei‘ muss daher mit weiteren Haushaltsmitteln ausgestattet werden.