Statement:Susanne Menge: Flüchtlingsaufnahme in Bundesländern jetzt starten - Für europäische Koalition der Willigen fehlt die Zeit
Die Große Koalition hat wieder nur eine Beruhigungspille verteilt. Das bleibt weit hinter den Forderungen mehrerer Oberbürgermeister, wie Belit Onay aus Hannover, und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zurück. Der Bund verweist wieder einmal auf die europäische Ebene und sucht willige EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung.
Zu Berichten über den Beschluss der Großen Koalition in Berlin zur Aufnahme besonders schutzbedürftiger Kinder aus griechischen Flüchtlingslagern sagt Susanne Menge, migrationspolitische Sprecherin, der Grünen im Landtag:
Die Große Koalition hat wieder nur eine Beruhigungspille verteilt. Das bleibt weit hinter den Forderungen mehrerer Oberbürgermeister, wie Belit Onay aus Hannover, und Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius zurück. Der Bund verweist wieder einmal auf die europäische Ebene und sucht willige EU-Mitgliedstaaten zur Unterstützung. Dabei haben mehrere Bundesländer und zahlreiche Kommunen in ganz Deutschland ihre Bereitschaft zur Aufnahme signalisiert. Die SPD muss sich endlich gegen die CDU durchsetzen, statt sich einlullen zu lassen von der christdemokratischen Verzögerungstaktik, wie sie leider auch im Innenausschuss des Landtages vorige Woche wieder zu erleben war. Dort wurde deutlich, dass die CDU gar nicht daran denkt, Geflüchtete hierher zu holen. Wir werden die SPD daran messen, ob sie Innenminister Pistorius wirksam unterstützt oder nicht.
Das von dem Grünen-Europaabgeordneten Erik Marquardt in Auftrag gegebene Rechtsgutachten ist ein neues, weiteres Argument für die hilfswilligen Bundesländer, jetzt zu handeln und sich nicht durch das Veto des Bundesinnenministers ausbremsen zu lassen. Dem Gutachten zufolge entspricht es sehr wohl der verfassungsrechtlichen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern, dass die Aufnahme von Geflüchteten aus den griechischen Lagern den Ländern von der Bundesregierung nicht verweigert werden darf.
Zu der CDU-Forderung, 2015 dürfe sich nicht wiederholen, sage ich: Wiederholen darf sich unbedingt die zuverlässige und unkomplizierte Unterstützung durch die Zivilbevölkerung, die Kirchen, die Verantwortlichen in den Bundeswehreinrichtungen sowie die Kommunen. Das damalige Versagen der Bundesregierung darf sich in der Tat nicht wiederholen.