Statement:Grüne: Rot-Grün stellt Weichen für Investitionen und Demokratieförderung

Die rot-grüne Landesregierung hat auf ihrer Kabinettsklausur über wichtige Zukunftsvorhaben beraten. Dabei ging es insbesondere um Investitionen in Infrastruktur und Kommunen sowie die Förderung von Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Dazu erklären Anne Kura und Detlev Schulz-Hendel, Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Anne Kura, Fraktionsvorsitzende:
Rot-Grün bringt Investitionen auf den Weg, die den Alltag der Menschen spürbar besser machen werden. Diese Kabinettsklausur sendet ein klares Signal: Die geplanten Investitionen sollen schnell wirken und zielgenau dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Deshalb machen wir Tempo mit digitalen Verfahren und sorgen für verlässliche Entscheidungen. Das entlastet Menschen, Kommunen und Unternehmen und sorgt dafür, dass wichtige Projekte möglichst schnell Realität werden.

Niedersachsen kann Zukunft, und Rot-Grün liefert die Antworten. Gemeinsam mit der SPD gestalten wir Grüne mit klarem Kompass ein zukunftsfähiges, nachhaltiges Niedersachsen. Dafür investieren wir so viel wie noch nie: in starke Kommunen, moderne Schulen, sichere Straßen und sanierte Brücken, in eine moderne digitale Infrastruktur und Fortschritte bei Klimaschutz und Klimafolgenanpassung. Viele dieser Ziele vereint die Förderung durch das KiSs-Projekt. Hier erhalten Träger der Freien Wohlfahrtspflege im ganzen Land Unterstützung, um wichtige Klima- und Energieprojekte in ihren Einrichtungen voranzubringen.

Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender:

Demokratie ist kein Elitenprojekt. Demokratie braucht jede und jeden, sie lebt davon, dass alle einbezogen sind und viele mitmachen. Deswegen braucht es verlässliche Strukturen für die Zusammenarbeit zwischen staatlichen Stellen und Zivilgesellschaft. Rot-Grün greift dies in Niedersachsen mit einem Niedersächsischen Demokratiefördergesetz auf.

Die Menschen von vornherein etwa über Bürger*innenräte in wichtige Projekte einzubeziehen, stärkt das Vertrauen in Entscheidungen. Wir Grüne setzen uns für weitere Formate der Beteiligung ein, wollen vor allem auch Kinder und Jugendliche einbeziehen und machen klar: Bürger*innenräte wie im Falle des Westschnellwegs in Hannover soll es künftig häufiger geben.

Dazu gehört für Rot-Grün ein modernen Informationsfreiheitsgesetz. Wie in fast allen anderen Bundesländern wird es das bald auch in Niedersachsen geben. Denn: Vertrauen in den Staat wird vor allem dann gefördert, wenn staatliches Handeln nachvollziehbar ist.