Statements:Plenarinitiativen von SPD und Grünen im Januar

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im Januar-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um soziale Beratung, Rad- und Wanderwege im Land und eine Resolution zur Lage in Iran. Darüber hinaus werden die Novelle des Hochschulgesetzes, des Kommunalwahlgesetzes und des Kommunalverfassungsgesetzes in den Landtag eingebracht.

Im Laufe der Landtagssitzungen werden sämtliche Reden von Mitgliedern der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen unter www.gltn.de/plenum veröffentlicht.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes, der Niedersächsischen Kommunalwahlordnung und des Niedersächsischen Kommunalwahlgesetzes (Drs. 19/9622 und Drs. 19/9623)

Mit den Gesetzentwürfen zur Reform von Kommunalverfassungsgesetz, Kommunalwahlordnung und Kommunalwahlgesetz stärken SPD und Grüne das kommunale Ehrenamt und machen es attraktiver – durch mehr Jugendbeteiligung, digitale Teilhabe und Erweiterung der finanziellen Entschädigung für Menschen, die Care-Arbeit leisten. Gleichzeitig sorgen die Neuerungen für stabile demokratische Strukturen und dafür, dass die Interessen junger Menschen stärker berücksichtigt werden. Dazu sagt Nadja Weippert, Sprecherin für Kommunalpolitik der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Dieser Gesetzentwurf setzt klare Zeichen für eine moderne, inklusive und lebendige Kommunalpolitik. Wir wollen, dass alle mitgestalten können – unabhängig von Alter oder Lebenssituation. Das beweisen vor allem die Öffnung von Rats- und Ausschusssitzungen für Zuschaltungen per Video und die Senkung des passiven Wahlalters auf 16 Jahre. Niedersachsen ist damit das zweite Bundesland nach Baden-Württemberg, das es jungen Menschen schon vom 16. Lebensjahr an ermöglicht, politische Verantwortung zu übernehmen. Dafür haben wir Grüne uns schon sehr lange eingesetzt.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Hochschulgesetzes (Drs. 19/9621)

Mit der Novelle des Hochschulgesetzes wird die Abwahl von Hochschulpräsident*innen künftig in einem einvernehmlichen Verfahren von Senat, Hochschulrat und Fachministerium möglich sein. Ziel ist im Falle von Konflikten an einer Hochschule ein früher, konstruktiver Dialog. Auch der Gefahr des anhaltenden Antisemitismus an Universitäten widmet sich die Gesetzesnovelle. Künftig sollen Hochschulleitungen mit Sanktionen bis hin zur Exmatrikulation reagieren können, wenn es zu gewaltvollen Übergriffen aufgrund gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit kommt. Dazu sagt Pippa Schneider, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion:

Rot-Grün schafft ein modernes Hochschulgesetz und geht die aktuellen Herausforderungen gezielt an. Die Bedrohungslage, von der jüdische Studierende und Dozierende immer wieder berichten, nehmen SPD und Grüne sehr ernst. Wir erlauben es Hochschulpräsidien künftig, Sanktionen wie den Ausschluss von Lehrveranstaltungen, aber auch eine Exmatrikulation auszusprechen. Angriffe oder Bedrohungen mit antisemitischem, rassistischem, queerfeindlichem oder geschlechtsbezogenem Hintergrund werden an Universitäten nicht geduldet, sondern streng geahndet.

Solidarität mit den protestierenden Menschen in Iran – Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind unteilbar. Zivilgesellschaft unterstützen, das brutale Regime sanktionieren (Drs. 19/9632)

Erneut gehen in Iran Tausende Menschen auf die Straße und riskieren ihr Leben für Freiheit und die Ablösung des Regimes. Trotz der massiven Gewalt, Massenverhaftungen und Hinrichtungen durch das Regime hält der Widerstand gegen das autoritäre System an. Mit einer gemeinsamen Resolution von Grünen, SPD und CDU verurteilen wir das brutale Vorgehen des Regimes, drücken unsere Solidarität mit den Protestierenden aus und fordern unter anderem schärfere Sanktionen, eine Listung der Revolutionsgarden als Terrororganisation und die Stärkung der Zivilgesellschaft. Dazu sagt Anne Kura, Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion:

Tausende Menschen demonstrieren unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte. Das iranische Regime geht mit äußerster Brutalität vor, verfolgt, foltert und tötet Demonstrierende und unterdrückt die Bevölkerung systematisch. Wir verurteilen die Gewalt und die Unterdrückung durch das Iranische Regime aufs Schärfste. Gemeinsam stehen wir an der Seite der Menschen in Iran, die unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte protestieren. Gemeinsam mit SPD und CDU stehen für deutlich mehr internationalen Druck, wirksame Konsequenzen für die Verantwortlichen, Solidarität mit den Demonstrierenden und Schutz für die demokratische Zivilgesellschaft.

Soziale Beratung in Niedersachsen weiterentwickeln – Zugänge verbessern und Menschen wirksam unterstützen (Drs. 19/9620)

Damit Menschen in schwierigen Lebenslagen schneller die passende Hilfe finden, wollen Grüne und SPD die soziale Beratung in Niedersachsen zukunftsfest aufstellen. Eine wissenschaftliche Studie soll zeigen, wie Beratungsangebote besser auffindbar, niedrigschwelliger und stärker am tatsächlichen Bedarf der Ratsuchenden ausgerichtet werden können – gerade auch außerhalb der großen Städte. Dazu sagt Swantje Schendel, sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Wer Unterstützung sucht, braucht vor allem zweierlei: einen einfachen Zugang zu Beratung und eine verlässliche Anlaufstelle. Viele Menschen stehen heute vor vielerlei Herausforderungen gleichzeitig – finanziell, familiär oder gesundheitlich. Wir dürfen sie nicht von Angebot zu Angebot schicken, sondern müssen dafür sorgen, dass sie schnell richtig beraten oder weitervermittelt werden. Mit der geplanten Studie wollen wir herausarbeiten, wie soziale Beratung in Niedersachsen so weiterentwickelt werden kann, dass sie auch unter schwierigen Rahmenbedingungen gut erreichbar bleibt. Unser Ziel ist es, wohnortnahe und verständliche Angebote zu sichern und weiterzuentwickeln. So stärken wir die soziale Infrastruktur und sorgen dafür, dass Hilfe dort ankommt, wo sie gebraucht wird.

Nachhaltige Mobilität in Urlaub und Freizeit: Rad- und Wanderwege touristisch ausbauen (Drs. 19/9619)

Radfahren und Wandern sind gesund, klimafreundlich und ein zentraler Wirtschaftsfaktor für den ländlichen Raum. Mit dem gezielten Ausbau sicherer Rad- und Wanderwege, besserer Wegweisung und Schutzstreifen als Übergangslösungen wollen wir nachhaltige Mobilität im Tourismus stärken. Unser Antrag soll dazu beitragen, Niedersachsen sowohl für Einheimische als auch für Gäste noch attraktiver und Radfahren sicherer zu machen. Dazu sagt Tamina Reinecke, tourismuspolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion:

Niedersachsen ist Radurlaubsland. Mehr als jede und jeder Dritte in Niedersachsen nutzt das Fahrrad für Tagesausflüge und Radreisen. Weder die einheitliche Beschilderung noch der derzeitige Stand der Verkehrssicherheit werden den vielen Radfahrenden derzeit gerecht.

Das wollen wir ändern. Mit unserem umfassenden Antrag machen wir Radfahren und Wandern sicherer, bequemer und einfacher. Das sind gute Nachrichten für alle Aktivtourist*innen und auch für die, die es noch werden wollen.