Pfeiffers Sparvorschläge - wenig kreativ und eher enttäuschend

Als "wenig kreativ und in der Summe eher enttäuschend" haben die Landtagsgrünen die heute (Mittwoch) von Justizminister Pfeiffer vorgestellte Liste für Sparpotenziale in der Justiz bewertet. Einige Vorschläge seien "uralte Bekannte", andere würden ihren Praxistest nicht bestehen, sagte der innenpolitische Sprecher Thomas Schröder.
Es seien reine Vermutungen, dass die Verfahrenszahlen dadurch gesenkt werden könnten, dass Verteidiger ihre Berufung gegen ein Strafurteil mit wenigen Sätzen begründen müssten oder einvernehmliche Ehescheidungen nach sechs statt bisher nach zwölf Monaten Getrenntleben ermöglicht werden.
Mit der Liste würden zudem weder die landesrechtlichen Möglichkeiten noch das Potenzial der niedersächsischen Anwaltschaft ausgeschöpft.
Auch um politische brisantere Themen wie die Entkriminalisierung von Bagatelldelikten mache Pfeiffer einen großen Bogen.
Andere praktikable Vorschläge blieben aus. Als Beispiele nannte Schröder:
- die obligatorische Schlichtung in Nachbarrechtsstreitigkeiten vor dem Schiedsmann,
- die Überlassung von Aufgaben der freiwiligen Gerichtsbarkeit, wie z.B. die Aufnahme von Erbscheinsanträgen, an Notare,
- – die Prüfung, ob mit einvernehmlichen Scheidungen überhaupt Richter betraut werden müssen,
- - die Haftungsquoten bei der Abwicklungen von Blechschäden könnten die beteiligten KFZ-Versicherungen zunächst untereinander mit Hilfe einer Einigungsstelle der Versicherungswirtschaft klären,
- – die Realisierung des Vorschlags, Cannabis-Konsumenten nicht mehr mit der "Strafrechts-Keule" zu verfolgen oder zumindest bei Kleinmengen bis 30 Gramm großzügig von Einstellungsmöglichkeiten Gebrauch zu machen?
Ts/zm