Pressemeldung Nr. 101 vom

Änderung des Gaststättengesetzes:Onay: Keine Diskriminierung an der Diskotür

„Diskriminierung an Diskotüren ist Alltagsrassismus pur und seit Jahren ein großes Problem. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung unserer Initiative gefolgt ist und einen Entwurf vorlegt, der ein deutliches Zeichen gegen ‚Party Racial Profiling‘ setzt.“

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Darum geht’s

Die rot-grüne Landesregierung hat heute (30. Juni 2015) in ihrer Kabinettssitzung dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG) zugestimmt und dessen Freigabe zur Verbandsbeteiligung beschlossen. Der Entwurf sieht vor, Diskriminierungen aufgrund der ethnischen Herkunft oder der Religionszugehörigkeit im Rahmen von Einlasskontrollen von Diskotheken als Ordnungswidrigkeit zu ahnden.

Das sagen die Grünen

Belit Onay, kommunalpolitischer Sprecher

„Diskriminierung an Diskotüren ist Alltagsrassismus pur und seit Jahren ein großes Problem. Ich freue mich sehr, dass die Landesregierung unserer Initiative gefolgt ist und einen Entwurf vorlegt, der ein deutliches Zeichen gegen ‚Party Racial Profiling‘ setzt.“

„Junge Menschen, die aufgrund ihres Aussehens diskriminiert werden, bekommen nun endlich eine Möglichkeit, sich zu wehren und dieses Unrecht zur Anzeige zu bringen. Auch Kommunen können über die nun eröffnete Option der Ordnungswidrigkeit einschreiten. Bisher waren ihnen für effektive Maßnahmen meistens die Hände gebunden.“

Zum Hintergrund

Auch mehr als acht Jahre nach Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes wird meist jüngeren Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft oder vermeintlichen Zugehörigkeit zu bestimmten Religionsgruppen der Einlass in Diskotheken verwehrt. Der nun vorgelegte Gesetzentwurf sieht vor, das Niedersächsische Gaststättengesetz um eine entsprechende Ordnungswidrigkeitenregelung zu ergänzen. Zeigen sich Diskothekenbetreiber beharrlich unbelehrbar, kann die wiederholte Festsetzung von Bußgeldern in letzter Konsequenz sogar zu einer Gewerbeuntersagung führen.

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