Niedersächsisches Gefahrenabwehrgesetz:Modder und Piel: Wir stehen für Sicherheitspolitik, die konkreten Gefahren im Land gezielt begegnet
„Wir tragen dazu bei, die Sicherheitsbehörden zu befähigen, in die Planung von terroristischen Straftaten zielgenau einzugreifen. Rot-Grün wird sich auf Bundesebene für ein Verbot halbautomatischer Waffen einsetzen, der Terrorismusfinanzierung den Nährboden zu entziehen, und Rahmenbedingungen zum Vorgehen gegen salafistische Werbung im Internet einfordern. Auch unser Deradikalisierungs- und Präventionsprogramm werden wir weiter aufstocken“, so Anja Piel.
Die rot-grüne Regierungskoalition begrüßt die vorgeschlagenen Änderungen für das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz: „Diese Änderungen und Ergänzungen sind notwendig, um den neuen Gefahren auch durch islamistischen Terrorismus noch wirksamer begegnen zu können. Wir definieren damit erstmals die sogenannten Gefährder als juristischen Begriff und sind damit bundesweit führend“, erklärt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder dazu.
Anja Piel, Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, ergänzt: „Ich danke Justizministerin Niewisch-Lennartz und Innenminister Boris Pistorius dafür, diese Änderungsvorschläge für das Niedersächsische Sicherheitsgesetz eingebracht zu haben. Der Terrorakt in Berlin hat uns alle erschüttert. Noch immer sind viele Fragen offen und es ist unbegreiflich, dass der Bundesinnenminister bislang nicht bereit ist, Verantwortung zu übernehmen.“
Johanne Modder: „Wir haben uns bewusst entschieden, auch Neuerungen bei der Videoüberwachung und der sogenannten elektronischen Fußfessel ins Gesetz aufzunehmen, aber nach drei Jahren evaluieren zu lassen. Damit werden wir den veränderten Sicherheitsanforderungen einerseits und den Grundrechten unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung andererseits gerecht.“
„Wir tragen dazu bei, die Sicherheitsbehörden zu befähigen, in die Planung von terroristischen Straftaten zielgenau einzugreifen. Rot-Grün wird sich auf Bundesebene für ein Verbot halbautomatischer Waffen einsetzen, der Terrorismusfinanzierung den Nährboden zu entziehen, und Rahmenbedingungen zum Vorgehen gegen salafistische Werbung im Internet einfordern. Auch unser Deradikalisierungs- und Präventionsprogramm werden wir weiter aufstocken“, macht Anja Piel deutlich.
Die Fraktionsvorsitzenden der rot-grünen Koalition betonen: „Diese Planungen machen deutlich, Sozialdemokraten und Grüne stehen für eine Sicherheitspolitik, die den konkreten Gefahren begegnet. Wir sehen uns damit auch in der Verantwortung gegenüber den Opfern und ihren Angehörigen – pauschale, symbolhafte Maßnahmen, die Bürgerrechte einschränken und Ressourcen verbrauchen, verbieten sich.“
Zum Hintergrund:
Das Niedersächsische Gefahrenabwehrgesetz befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung. Die Änderungsvorschläge der Justizministerin und des Innenministers werden in die Beratung einfließen.