Reform der Niedersächsischen Bauordnung Miriam Staudte: CDU-Wahlkampf auf dem Rücken der Landwirte

Darum geht’s

Die Niedersächsischen Landtagsfraktionen von CDU und FDP lehnten die in der Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vorgesehene Freistellung für Hühnermobile in der heutigen (7. September 2017) Sitzung des Sozial- und Bau-Ausschusses ab.

Das sagen die Grünen

Miriam Staudte, tierschutzpolitische Sprecherin

„Die heutige Ablehnung der Freistellung für Hühnermobile durch die CDU-Fraktion ist ein Schlag ins Gesicht jedes Geflügelhalters, der der gesellschaftlichen Forderung nach einer artgerechten Haltung nachkommen will! Gerade der Fipronil-Skandal hat gezeigt, dass Hühnermobile ein wichtiges Mittel ist, den Parasitenbefall durch den Standortwechsel zu verringern.“

„Die CDU hat sich selbst für die Änderung der NBauO ausgesprochen und die Formulierungen im Entwurf öffentlich gelobt. Nun blockieren sie diese Regelung aus rein wahlkampfstrategischen Gründen. Ich fordere die CDU-Fraktion auf, Worten Taten folgen zu lassen und der Freistellung der Hühnermobile in der Plenarsitzung zuzustimmen!“

Zum Hintergrund

Auch die für die novellierte NBauO vorgesehene Verfahrensfreistellung von Hühnermobilen wurde durch Schwarz-Gelb wider Erwarten abgelehnt. Zuvor hatten sie sowohl CDU als auch FDP diese Freistellung noch im Agrarausschuss begrüßt und einstimmig mit SPD und Grünen gefordert. Auch hatte die CDU-Fraktion einen eigenen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem sie diese Freistellung von Hühnermobilen gefordert haben. Viele Geflügelhalter hatten sich auf diese angekündigte und fraktionsübergreifend zugesagte Regelung verlassen.

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