Statement Meta Janssen-Kucz: Corona-Pandemie legt schonungslos Schwachstellen der Koalition in der Gesundheits- und Pflegepolitik offen

Meta Janssen-Kucz, Sprecherin für Gesundheit und Pflege, in der Haushaltsdebatte:

Die Corona-Pandemie stellt das Gesundheitssystem vor neuen Herausforderungen, zeigt aber auch schonungslos die Schwachstellen und damit die Versäumnisse der rot-schwarzen Landesregierung auf.

Nehmen wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst – bisher ein Stiefkind auf allen politischen Ebenen, mittlerweile zum wichtigsten Player im Gesundheitswesen avanciert – aber nicht dafür ausgestattet.

Die Situation in der Pflege war schon vor der Pandemie prekär: viel zu wenig Pflegefachpersonal, schlechte Arbeitsbedingungen, hohe Arbeitsbelastung und eine schlechte Bezahlung.

In den letzten Monaten ist die Situation – man hätte es ja kaum für möglich gehalten – noch schlechter geworden. Man sollte meinen, dass gerade jetzt für alle klar sein müsste, wie wichtig die Pflegeberufe sind und dass Entlastungen unumgänglich sind, wenn man auch in Zukunft noch ausreichend Personal für die Pflege gewinnen will.

Was aber macht die Landesregierung? Sie erhöht die mögliche Arbeitszeit auf 60 Wochenstunden und verstärkt Sonn- und Feiertagsarbeit! Das zeigt, dass Sie wirklich gar nichts verstanden haben.

Eine weitere Baustelle ist die ambulante und stationäre medizinische Versorgung. Warum hat das Sozialministerium nicht schon mal die ersten gemeinsam erarbeiteten Lösungsansätze aus der Enquete-Kommission mit in den Haushalt aufgenommen, um die Probleme im Gesundheitswesen anzupacken? Alleine die Finanzierung durch das Land ist stark verbesserungswürdig, vor allem die Investitionskostenförderung der Krankenhäuser muss endlich sichergestellt werden.

Das betrifft auch das Thema Gewaltschutz. Hier wäre gerade in Corona-Zeiten dringend finanzielle Unterstützung nötig gewesen, damit Beratungsstellen ihre Leistungen auch digital anbieten können. Und auch die Frauenhäuser müssen endlich sicher finanziert und ausgebaut werden.

Doch statt einer Mittelerhöhung gibt es eine wenig beachtete Plakatkampagne. Ein bisschen Werbung ersetzt aber keine Strukturen. Hinschauen statt wegschauen ist wichtig, aber es muss auch Angebote geben für Frauen und Kinder, die Gewalt erfahren.

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