Statement:Limburg: Landesregierung bei Karenzzeit nur mit Minimalkonsens
Der Vorschlag der Landesregierung wird dem Anspruch, Interessenkonflikten wirksam vorzubeugen, nicht gerecht. Die Große Koalition hat sich offenbar nur mühevoll zu einem Minimalkompromiss durchgerungen.
Zum Entwurf der Landesregierung für eine Karenzzeit für Minister*innen erklärt Helge Limburg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen-Fraktion:
Der Vorschlag der Landesregierung wird dem Anspruch, Interessenkonflikten wirksam vorzubeugen, nicht gerecht. Die Große Koalition hat sich offenbar nur mühevoll zu einem Minimalkompromiss durchgerungen. Die Begrenzung der Anzeigepflicht und der Untersagungsdauer auf nur maximal 18 Monate ist schon angesichts der Tatsache, dass die MinisterInnen je nach Konstellation bis zu 24 Monate lang Übergangsgeld beziehen, vollkommen unverständlich.