Pressemeldung Nr. 13 vom

Weiterentwicklung der Inklusion :Julia Willie Hamburg: Inklusion gestalten statt torpedieren

„Es ist ein fatales Signal von CDU und SPD, dass sie als erste Initiative die Inklusion in Niedersachsen untergraben. Die Einrichtung von sogenannten Förderklassen an inklusiven Schulen schafft Separierung. Das hat mit Bildungsgerechtigkeit nichts zu tun.“

Darum geht’s

Die grüne Landtagsfraktion bringt morgen (24. Januar 2018) einen Entschließungsantrag zur Weiterentwicklung der Inklusion in Niedersachsen ein. Gleichzeitig wird die Große Koalition im Landtag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes einbringen. Dessen Ziel ist es, die Förderschule Lernen länger zu erhalten und an allgemeinen Schulen Förderklassen einzurichten. Die Grüne Landtagsfraktion kritisiert das.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, bildungspolitische Sprecherin

„Es ist ein fatales Signal von CDU und SPD, dass sie als erste Initiative die Inklusion in Niedersachsen untergraben. Die Einrichtung von sogenannten Förderklassen an inklusiven Schulen schafft Separierung. Das hat mit Bildungsgerechtigkeit nichts zu tun.“

„Statt sich den drängenden Problemen an unseren Schulen zu widmen und den inklusiven Schulen verlässliche Rahmenbedingungen zu geben, schafft die Große Koalition hier eine erneute Parallelstruktur. Das sorgt für Frust und Resignation bei den Betroffenen. Deshalb fordern wir ein Signal des Landtags, dass die Landesregierung der Inklusion endlich eine verlässliche Richtung geben soll.“

„Bei einfachen, aber notwendigen Regelungen nimmt sich das Ministerium Jahre Zeit zur Entwicklung. Die Verlängerung der Förderschule Lernen und das Gründen von Förderklassen hingegen soll im Schweinsgalopp durch das Parlament getrieben werden. So sieht die Politik der GroKo also aus: Keine Ideen für mehr Schulqualität, Symbolpolitik für die eigene Klientel und Probleme werden auf morgen verschoben. Das kann die Schulen, die Eltern und die Schülerinnen und Schüler nicht zufriedenstellen.“

Zum Hintergrund

Die umfassende Teilhabe am sozialen Leben ist ein Menschenrecht. Statt die Umsetzung der Inklusion weiter voranzutreiben, plant die neue Landesregierung von SPD und CDU diese zurückzudrehen. Mit einem Entschließungsantrag setzen sich die Grünen dafür ein, die Inklusion in den Schulen konsequent weiterzuentwickeln.

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