Rot-Schwarz beschließt Kindertagesstättengesetz:Julia Willie Hamburg: Beitragsfreiheit entpuppt sich als Mogelpackung mit erheblichen Risiken

Darum geht’s

Am Freitag (8. Juni 2018) tagte der Kultusausschuss des Landtags. Trotz erheblicher Widerstände wurde das Kindertagesstättengesetz durch die Fraktionen der SPD und CDU beschlossen. Im Vorfeld hatten Anzuhörende, der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des Landtags (GBD) und die Oppositionsfraktionen auf eine ganze Reihe folgenschwerer Mängel am Gesetz hingewiesen. Die Grünen im Landtag kritisieren das Eilverfahren von nur zwei Monaten scharf und weisen darauf hin, dass durch die jetzt schon offensichtliche Rechtsunsicherheit Chaos und Klagen vorprogrammiert sind.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, bildungspolitische Sprecherin

"Die groß angekündigte Beitragsfreiheit entpuppt sich als Mogelpackung mit erheblichen Risiken für die Kommunen. So müssen Eltern weiter für Krippen, Horte, Randzeiten und Essen zahlen. Gleichzeitig sind die Regelungen derart ungenau formuliert – wer am Ende welche Beiträge zu zahlen und zu erstatten hat, bleibt unklar. Anstatt in einem vernünftigen Verfahren rechtssicher die Eltern zu entlasten, zieht sich die GroKo aus der Affäre und lässt das Eltern und Kommunen vor Gericht austragen. Das ist leider erneut Basta-Politik à la Rot-Schwarz."

"Im Ausschuss hat die Große Koalition leider einmal mehr bewiesen, dass sie sich selbst genug ist. Machtdemonstration und Schnellverfahren stellt sie über die Bedenken von Verbänden und Juristen. Diese Basta-Politik wird aber zum Bumerang, wenn die Nebenwirkungen zutage treten. Rechtliche Unklarheiten und der straffe Zeitplan werden Kitas und Kommunen in ein Chaos stürzen."

"Sowohl die Beitragsfreiheit als auch die Sprachförderung an den Kitas sind Ziele, die wir teilen. Wir kritisieren allerdings den rot-schwarze Tunnelweg dorthin.  Alle Verbände haben ein Inkrafttreten des Gesetzes im August abgelehnt, da die Vorbereitungen für die geplanten Maßnahmen nicht getroffen werden können. Die GroKo lässt somit für mindestens ein Jahr die Sprachförderung ausfallen - zulasten der betroffenen Kinder."

Zum Hintergrund

• Der GBD hat im Vorfeld ebenso wie die Verbände auf erhebliche Mängel in dem Gesetz zur Schaffung der Beitragsfreiheit hingewiesen
• Die freien Träger haben kritisiert, dass mit ihnen über die Umsetzung und Kompensation der Beitragsfreiheit nicht gesprochen wurde, obwohl sie einen Großteil der Kindertageseinrichtungen betreiben. Für die Sprachförderung an Kitas fehlen bislang die geforderten Konzepte, das Personal und die Ausstattung. All das gilt es, innerhalb von 4 Wochen nach Gesetzesbeschluss zu leisten.
• Bei der Beitragsfreiheit bleibt offen, wie diese gestaltet werden soll, da freie Träger nicht per Gesetz verpflichtet werden können, keine Beiträge zu erheben. Es wäre dann an den Kommunen, Eltern die Beiträge nachträglich zu erstatten.
• Zudem gibt es bereits jetzt unterschiedliche Rechtsauffassungen in den Gemeinden und Städten zur Umsetzung des Gesetzes: während einige überlegen ihr Angebot an Ganztagsplätzen zurückzufahren, prüfen einige nur 4 Stunden beitragsfrei anzubieten. Hier scheint es erhebliche Verwirrung zu geben, da der Rechtsanspruch auf einen Platz sich nicht deckt mit dem Anspruch auf beitragsfreie Betreuung.
• Einige Gemeinden haben bereits angekündigt eine Klage gegen das Gesetz zu prüfen.

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