TOP 28 b: Das Geld der Steuerzahler ist ausgegeben – was hält die Koalition jetzt noch zusammen? (Aktuelle Stunde FDP)
Die Große Koalition hat keine gemeinsame Vision davon, wie sie das Land gestalten will. Konflikte werden immer wieder offen über die Presse ausgetragen anstatt sie miteinander zu lösen und Niedersachsen voranzubringen. Verlässlich ist bei dieser Regierung alleine der Streit, der Parteienegoismus und der Stillstand, weil sie sich nicht einigen können. In der Corona-Krise war der öffentliche Streit besonders schädlich, weil er Bürger*innen verunsichert hat – man konnte nicht sicher sein, was gelten wird. Das war schlechtes Krisenmanagement.
CDU und FDP reden bei der Finanzpolitik mit gespaltener Zunge. Sie fordern teure Maßnahmen, Digitalisierung, Investitionen, mehr Ausgaben für die Bildung – und wenn sie sie dann umsetzen sollen, dann ist kein Geld mehr da, weil gespart werden müsse. Das ist unseriös. Ich kann nicht in ein Restaurant gehen und sagen, ich lade alle ein und dann, wenn ich die Preise sehe, sagen, dass kein Geld mehr da ist.
Die Uneinigkeit der Groko ist gerade in der jetzigen Zeit fatal. Denn Niedersachsen befindet sich derzeit an einem Scheideweg. Werden wir die Zukunft aktiv gestalten oder sie verschlafen? Das ist eine Frage der Generationengerechtigkeit. Übergeben wir den nachfolgenden Generationen ein zukunftsfähiges, klimaneutrales Niedersachsen, in dem wir bezahlbaren Wohnraum, gute Bildung und ausreichend Fachkräfte haben? Oder sparen wir riesige Schlaglöcher in unsere Straßen und stellen die notwendigen Investitionen aufs Abstellgleis? Davon hat die Jugend nichts. Eine Perspektive für Niedersachsen gibt es nicht zum Nulltarif. Gerade wir als Industriestandort müssen hier und jetzt investieren. Ich fordere Ministerpräsident Stephan Weil auf, seine Richtlinienkompetenz zu nutzen und den „Sparminister Hilbers“ zurückzupfeifen. Denn die Zukunft gestaltet man nicht in Sonntagsreden auf dem Parteitag.