Pressemeldung Nr. 49 vom

Initiative für Reaktivierung von Bahnstrecken in Niedersachsen „Jetzt die Bremsen lösen und Weichen stellen für neue alte Schienenstrecken!“

© Johannes Bartelt

Darum geht’s

Der Ausbau des regionalen Bahnverkehrs kommt in Niedersachsen nur schleppend voran. Ein wichtiger Baustein für eine bessere Mobilität in den ländlichen Räumen ist, mehr der stillgelegten Schienenstrecken wieder in Betrieb zu nehmen. Die Regierungskoalition aus SPD und CDU hatte im Koalitionsvertrag angekündigt, hier aktiv zu werden. Konkret passiert ist noch nichts. Die Grünen-Fraktion im Landtag hat nun eine umfassende Übersicht über drei Dutzend stillgelegte Bahnstrecken in Niedersachsen zusammengetragen. Zusammen mit Hans-Christian Friedrichs, Vorstandsmitglied Verkehrsclub Deutschland (VCD) Niedersachsen, und Dr. Wolfgang Konukiewitz, Sprecher Nahverkehrsbündnis Niedersachsen (NVBN) hat Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, die Broschüre und politische Forderungen am Mittwoch (14. Juli) vorgestellt. Das gemeinsame Ziel: Jetzt die Bremsen lösen und Weichen stellen, damit in Niedersachsen viele stillgelegte Schienenstrecken wieder in Betrieb gehen können.

Das sagen die Grünen

Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher:

„Unsere Broschüre unterstreicht: Das Potenzial für die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen ist sehr groß. Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Landesregierung die Bremsen löst und die Weichen für mehr regionale Bahnstrecken stellt. Mehr Angebote für klimafreundliche nachhaltige Mobilität im ländlichen Raum beleben auch die Nachfrage. Während der Grünen Regierungsbeteiligung sind wir bis 2017 erste wichtige Schritte gegangen. Seither gibt es mit der SPD/CDU-Koalition nur Stillstand und Absichtserklärungen. Dass nicht einmal Machbarkeitsstudien in den Kommunen finanziert werden, ist sehr bedauerlich. Dabei ist der Regionalbahnverkehr eine Landesaufgabe. Wir fordern, dass der überparteiliche Lenkungskreis für Niedersachsen schnell und nicht erst nach der Landtagswahl wieder ins Leben gerufen wird.

Auf Bundesebene muss sich die Landesregierung dafür stark machen, dass das derzeitige Bewertungsverfahren überarbeitet wird. Das Kriterium „Klimaschutz“ gehört dringend aufgenommen. Allerdings kommen wir in Niedersachsen erst in Fahrt, wenn das Verkehrsministerium endlich eine landeseigene Konzeption entwickelt, damit die potenziellen Strecken schnellstmöglich zur Bundesförderung angemeldet werden können. Wir brauchen hier Tempo. Die stillgelegten Bahnstrecken sind ein Pfund, mit dem Niedersachsen den regionalen Bahnverkehr voranbringen und klimapolitisch wuchern sollte. Ansonsten bleibt der regionale Bahnverkehr auf dem Abstellgleis.“ 

Das sagt der Verkehrsclub Deutschland Niedersachsen

Hans-Christian Friedrichs, VCD Vorstandsmitglied:

„Die Bemühungen zur Reaktivierung von Eisenbahnstrecken und -stationen sind unter der aktuellen Landesregierung nahezu zum Erliegen gekommen. Dabei müsste auch der Landesregierung bewusst sein, dass angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz vom 24. März massiver Handlungsbedarf besteht, eine echte Verkehrswende umzusetzen und dabei insbesondere eine leistungsfähige Schieneninfrastruktur herzustellen. Das riesige Potenzial brachliegender Eisenbahnstrecken stellt dabei eine der einfachsten Möglichkeiten dar, schnell und wirkungsvoll zu handeln. Das ausbleibende Engagement der Landesregierung ist ärgerlich. Wir erwarten, dass zumindest die Initiativen der Landkreise, Städte und Gemeinden finanziell gefördert werden, die durch eigene Gutachten die wirtschaftliche Reaktivierung von Strecken und Stationen nachweisen wollen. Wir erwarten weiter ein aktives Handeln, um die allgemein gebräuchliche standardisierte Bewertung mit Blick auf die Situation in den ländlichen Räumen und mehr Klimaschutz zeitnah zu überarbeiten."

Das sagt das Nahverkehrsbündnis Niedersachsen

Wolfgang Konukiewitz, Sprecher des NVBN:

„Für mich ist es völlig unverständlich, warum das Land die Kommunen nicht finanziell bei Machbarkeitsstudien für die Bahnstrecken vor Ort unterstützt. Die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken in Niedersachsen spielt insbesondere für die Weiterentwicklung der ländlichen Räume eine große Rolle. Zurückhaltung ist ein schlechter Ratgeber, wenn es um Investitionen für die Mobilitätswende geht. Wenn die Landesregierung es ernst meint mit ihren Absichtserklärungen, dann sollte Niedersachsen endlich auch den touristischen Bahnverkehr fördern. Für einen nachhaltigen Tourismus brauchen wir Alternativen zum Auto. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz machen seit Jahren erfolgreich vor, wie man durch Förderung von touristischen Verkehren auf der Schiene touristisches Potenzial erschließen kann.“

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