Haushalt 2021:In der Krise das Land nicht kaputtsparen – Investitionen in Konjunktur und Klimaschutz zusammendenken - Niedersachsenfonds schafft Basis für notwendigen Kraftakt
Der von DGB und Grünen vorgeschlagene Niedersachsenfonds schafft den Spielraum für die Milliardeninvestitionen. Wir Grünen schlagen dem Landtag vor, diesen Niedersachsenfonds und die dafür notwendigen rechtskonformen Grundlagen zu schaffen. Mit einer Milliarde Euro des Landes steht ein Fonds mit einem Gesamtvolumen von 10 Milliarden Euro zur Verfügung.
Darum geht’s
Die Pandemie hat die Koordinaten der Haushaltsplanung fundamental verändert. Die Phase stetig steigender Steuereinnahmen der letzten Jahre ist beendet. Zur nachhaltigen Unterstützung der Kommunen und zur Sicherung zukunftsfähiger Arbeitsplätze ist jetzt ein starker konjunktureller Impuls notwendig.
Gleichzeitig werden die Anzeichen für durchgreifende klimatische Veränderungen immer deutlicher. Die Folgen für Land-, Forst-, Wasserwirtschaft und Küstenschutz schlagen sich bereits mit dreistelligen Millionenbeträgen im Landeshaushalt nieder. Auch hier sind nachhaltig wirksame kräftige Investitionen nötig.
Ein schneller Aufschwung ist angesichts der sehr unsicheren Entwicklung zweifelhaft. In dieser Phase darf das Land nicht durch starres Festhalten an „Schwarzer Null“ und „Schuldenbremse“ kaputtgespart werden. Der von SPD und CDU geplante Haushalt für 2021 verwaltet den Status quo und sieht vor allem kurzfristige Hilfen vor, aber gestaltet nicht mehr. Das Gegenteil ist jetzt notwendig. Die Grünen schlagen deshalb ein Konjunkturprogramm für Niedersachsen vor mit Investitionen in den Klimaschutz und den notwendigen sozial-ökologischen Wandel.
Das finanzpolitische Instrument dafür liegt auf dem Tisch: Der von DGB und Grünen vorgeschlagene Niedersachsenfonds schafft den Spielraum für die Milliardeninvestitionen. Wir Grünen schlagen dem Landtag vor, diesen Niedersachsenfonds und die dafür notwendigen rechtskonformen Grundlagen zu schaffen. Mit einer Milliarde Euro des Landes steht ein Fonds mit einem Gesamtvolumen von 10 Milliarden Euro zur Verfügung.
Das sagen die Grünen
Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende
„Bund und Länder müssen jetzt langfristig ihre Handlungsfähigkeit erhalten. Die Landesregierung legt zwar Milliardenprogramme für kurzfristige Hilfen auf. Aber darüber hinaus gibt es keine Strategie aus der Krise. Wer jetzt die Infrastruktur kaputtspart und nicht kräftig in Klimaschutz, Bildung und Digitalisierung investiert, der sorgt für wesentlich höhere Schulden in der Zukunft. Wir müssen endlich den Kampf gegen die Corona-Krise und die Klimakrise zusammendenken. Nur so treiben wir den ökologischen Wandel sozial gerecht voran.
Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wichtig es ist, die soziale Spaltung unserer Gesellschaft nicht hinzunehmen, sondern sie zu bekämpfen. Das bedeutet auch die nachhaltige Unterstützung der Kommunen, die bisher und in den kommenden Jahren erhebliche Lasten und Investitionen zu schultern haben. Denn sie sind es, die in den nächsten Jahren Einsparungen bei der sozialen Infrastruktur vornehmen müssen, wenn das Land sie nicht stärker unterstützt. Wir wissen schon heute, dass sie mehr Geld brauchen, das sollten wir ihnen auch geben.
Wenn Bund, Land und Kommunen ihre Handlungsfähigkeit behalten wollen, müssen wir in der Finanzpolitik neue Wege gehen. Wir wollen dies mit dem vom DGB und den Grünen vorgeschlagenen Niederachsenfonds tun. Damit schaffen wir die finanzielle Basis für den notwendigen Kraftakt, damit Niedersachsen gestärkt aus der Corona-Krise kommt und die Weichen für konsequenten Klimaschutz stellt.“
Stefan Wenzel, haushaltspolitischer Sprecher
„Mit dem Niedersachsenfonds könnte die öffentliche Infrastruktur einen Quantensprung machen. Dieses Instrument ist rechtskonform und sofort umsetzbar. Damit bekommt das Land die Möglichkeit in die Hand, sich selbst, aber gerade auch den Kommunen wieder Spielräume für dringend erforderliche Investitionen zu verschaffen.
Wir wollen eine langfristig angelegte Politik verankern, die den Aufbau von Kapazitäten im Bauhauptgewerbe, Handwerk, Energie- und Wärmeversorgung, digitale Infrastruktur, Belüftung, Steuerungstechnik, Architektur und Stadt- und Bauplanung sicherstellt. Wir brauchen keine Strohfeuer, die lediglich die Preise hochtreiben, weil es dann nicht lohnt die Kapazitäten auszubauen.
Die Entwicklung einer klimaneutralen baulichen Infrastruktur erfordert heute vom Städteplaner, über die Architektin bis zur Handwerkerin, dem Baugewerbe bis zur Energieplanerin erhebliches Know-how. Auch nachhaltige Baustoffe wie Lehm oder Holz, die Sicherung der ‚grauen Energie‘ in bestehenden Gebäuden ist wichtig. Dieser Sektor sollte zu einer schlagkräftigen, wettbewerbsfähigen und auch exportfähigen Branche entwickelt werden.
Die Realität in Niedersachsen sind jedoch anders aus: Ob bei der Polizei, den Krankenhäusern, den Schulen und Hochschulen – wohin man schaut besteht immenser Investitionsbedarf und Handlungsbedarf. Wir akzeptieren auch nicht, wenn die Koalition jetzt ein Sondervermögen als Sparstrumpf für das Wahljahr 2022 anlegt. Denn die anstehenden Investitionen müssen verlässlich geplant werden und sind konsequent am Ziel der Klimaneutralität auszurichten. Dann profitieren Konjunktur und Klima. Beides macht Niedersachsen zukunftsfähig.“