Statement:Imke Byl: GroKo muss Klimagesetz nachbessern

Im Umweltausschuss standen am Montag (20. Januar) die Klimagesetzentwürfe der großen Koalition sowie der Grünen-Fraktion in einer Anhörung von Expert*innen zur Diskussion. Imke Byl, energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin, kommentiert die Ergebnisse der Anhörung:

„Fridays for Future haben heute im Landtag mit eindringlichen Worten an CDU und SPD appelliert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und die politischen Handlungsmöglichkeiten für echten Klimaschutz zu nutzen. Niedersachsen muss die Klimaemissionen in den nächsten 15 Jahren drastisch runterfahren, um die Erderhitzung noch abzubremsen.

Das, was SPD und CDU als Klimagesetz für Niedersachsen vorlegen, geht komplett an den Herausforderungen unserer Zeit vorbei. Nach der Anhörung ist klar: Es mangelt nicht am Geld oder den Möglichkeiten, sondern am bisher fehlenden politischen Willen! Ganze Sektoren wie der Gebäude- und Wärmebereich oder die für das Agrarland Niedersachsen so wichtige Landwirtschaft fehlen komplett. Wir Grünen haben in unserem eigenen Gesetzentwurf zahlreiche konkrete Maßnahmen aufgelistet.

SPD und CDU müssen ihren Klimagesetzentwurf nachbessern. Auf ihrer aktuellen Klausurtagung in Wilhelmshaven hat die Landesregierung den Klimaschutz zum Schwerpunkt erklärt. Die Anhörung heute hat gezeigt: Wir brauchen so schnell wie möglich politische Vorgaben und Förderprogramme. Der Haushalts-Überschuss von einer Milliarde Euro muss direkt in den Klimaschutz fließen.“

Zum Hintergrund

Seitens der Grünen-Fraktion war das Bündnis „Fridays for Future“ zur heutigen Ausschusssitzung eingeladen. Im Ausschuss sprachen Vertreter*innen aus Hannover, Verden, Gifhorn, Nienburg und Göttingen.