Pressemeldung Nr. 3 vom

Grünen-Forderungen an MP Weil vor Corona-Spitzentreffen „Höchste Zeit für mehr Arbeitsschutz und neue Teststrategie – Familien nicht länger aus dem Blick verlieren“

Darum geht’s

Das für 25. Januar geplante Bund-Länder-Spitzentreffen wird aufgrund der hohen Infektionszahlen und neuer Gefahren durch eine Virus-Mutation vorgezogen. Die Grünen im Landtag erwarten von Ministerpräsident Weil eine klare Haltung für ein entschlossenes gemeinsames Vorgehen der Länder. Die Grünen fordern insbesondere den Einsatz Niedersachsens für folgende Bereiche: Mehr Corona-Schutz für Beschäftigte, praxisgerechte Besuchsregeln für Familien, eine neue und ausgeweitete Teststrategie, mehr Tempo und Koordination beim Impfen und zusätzliche Anstrengungen beim Infektionsschutz in Schulen, Bussen und Bahnen. Diese Vorschläge sind auch Thema in einer von den Grünen initiierten Sondersitzung des Sozialausschusses. Die Grünen hatten diese Sitzung kurzfristig gefordert, damit die Landesregierung dort ihre Position für das Spitzentreffen am Dienstag zur Debatte stellt.

Das sagen die Grünen

Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende:

„Die anhaltend hohen Infektionszahlen sind besorgniserregend. Es wird aber auch deutlich, dass die Menschen zurecht gerade jetzt schlüssige und wirksame Maßnahmen und deren ebenso konsequente Umsetzung erwarten. Dies ist die Landesregierung von Ministerpräsident Weil bis heute leider schuldig geblieben. Anstelle eines ständigen Hin und Her, permanent schon nach kurzer Zeit überholten Verordnungen erwarten wir endlich eine nachvollziehbare Langfriststrategie. Für diese muss sich der Ministerpräsident nicht nur im Bund einsetzen, sondern sie auch für unser Land festlegen – ohne diese Perspektive und nur mit Durchhalte-Appellen geht uns bald die Puste aus.

Es ist für die Eindämmung der Corona-Pandemie höchste Zeit, mehr für den Schutz vor Corona in der Arbeitswelt zu tun. Bei den Einschränkungen für Privatkontakte muss die umstrittene Plus-Eins-Regel mindestens für Familien überprüft werden. Wir brauchen dringend eine neue Teststrategie, eine zusätzliche bundesweite Kraftanstrengung beim Infektionsschutz an unseren Schulen sowie in Zügen, Bussen und Bahnen und endlich ein Stufenmodell der Einschränkungen ausgerichtet an den Infektionszahlen.“

Hintergrund

Die Grünen-Fraktion sieht im Vorfeld des nächsten Corona-Gipfels von Bund und Ländern am Dienstag (19. Jan.) insbesondere in folgenden Themenbereichen Handlungsbedarf:

Arbeitsschutz

Die bisherigen Lockdown-Maßnahmen wirken in Deutschland sichtbar zu wenig. Das ist auch kein Wunder: Während das Privatleben bis ins Kleinste geregelt ist, bleibt die Arbeitswelt außen vor – und das obwohl hier die allermeisten Kontakte passieren. Es braucht ein Recht auf mobiles Arbeiten und dort, wo das nicht umsetzbar ist, klare Hygieneregeln, die der Staat konsequent überprüft. Wir müssen die Hotspots in Schlachthöfen und bei Paketdienstleistern verhindern. Beim Recht auf mobiles Arbeiten geht es nicht um ein Bürokratiemonster – aber wir erleben, dass anders als im Frühjahr viele Arbeitgeber*innen nicht mehr mitmachen und ihre Angestellten zur Arbeit ins Büro bestellen, auch wenn es nicht sein müsste. Kontakte konsequent zu vermeiden, muss aber auch für die Arbeit gelten!

Nachvollziehbare Lockdown-Regeln und Rücksichtnahme auf Familien

Die Plus-Eins-Regel für private Kontakte hat die Akzeptanz für die bisherigen Einschränkungen bei vielen massiv erschüttert – sie ist praxisfremd, hat offensichtlich keinen Mehrwert für den Infektionsschutz und bildet besonders die Realität von Familien nicht ab. Wir schlagen vor, private Kontakte auf feste Gemeinschaften bestehend aus zwei bis drei Haushalten zu reduzieren. Das hilft effektiv das Infektionsgeschehen einzudämmen, ist leicht zu verstehen und entspricht der Lebenswirklichkeit von Familien. Sollte die Plus-Eins-Regel bestehen bleiben, sollten zumindest Ausnahmen für Geschwisterkinder zugelassen werden. Grundsätzlich müssen Bund und Länder endlich die Wirksamkeit von Maßnahmen evaluieren. Nur dann lassen sich bei steigenden Infektionszahlen die Eingriffe in Grundrechte überzeugend begründen und auch dauerhaft die Akzeptanz für die Maßnahmen sicherstellen.

Teststrategie und Impfen

Wenn wir Schulen und Arbeitsstätten möglichst sicher öffnen wollen, brauchen wir mehr Schnelltests zur Selbsttestung. Das gibt zwar noch keine 100-prozentige Sicherheit. Aber jede zusätzlich erkannte Infektion hilft Infektionsketten gerade dort zu reduzieren, wo viele Menschen zusammenkommen. Schnelltests ersetzen nicht die Aufgabe, Infektionsschutz in Schulen und Arbeitsstätten zu verbessern und auch dort die AHA-Regeln zu beherzigen. Aber wir müssen alles tun, um eine dritte Corona-Welle zu brechen, ehe sie ansteigt. Gleichzeitig braucht es mehr Tempo beim Impfen, eine klare Impfstrategie, verlässliche Abläufe und eine bessere Koordination. Hier muss Niedersachsen dringend besser werden. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, das Thema Impfen endlich zur Chefsache zu machen. Gleichzeitig muss der Bund dringend seine Impfkampagne vorantreiben und auf breitere Füße stellen. Es kann nicht sein, dass professionell hergestellte „Fake News“ verteilt werden und Angst vor dem Impfen schüren, gleichzeitig aber die Informationen staatlicher Stellen nur schleppend oder gar nicht bei der Bevölkerung ankommen.

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