Pressemeldung Nr. 97 vom

Anhörung im Kultusausschuss Heiner Scholing: Schule braucht den offenen Austausch

Darum geht’s

Der Kultusausschuss des niedersächsischen Landtags hat heute (3. August 2017) eine Anhörung zur geplanten Schulgesetzänderung durchgeführt, mit der Rechtsklarheit in Bezug auf das Tragen einer Niqab in der Schule hergestellt werden soll.

Das sagen die Grünen

Heiner Scholing, schulpolitischer Sprecher

„Schule braucht den offenen Austausch, der durch eine Vollverschleierung nicht behindert werden darf. Das wollen wir gesetzlich festschreiben. Schulen bekommen damit in Hinblick auf vollverschleierte Schülerinnen Rechtssicherheit. In erster Linie werden es pädagogische Maßnahmen sein, die Kinder aus der Niqab rausbringen und keine Verweise von Schulen oder sonstige Sanktionen – Prävention und Beratung helfen mehr als Ordnungsmaßnahmen! Aber das wissen Schulen schon lange.“

„Die Anhörung hat eine überwiegende Zustimmung zur geplanten Schulgesetzänderung gezeigt. Es wurden aber auch Bedenken geäußert, die wir ernstnehmen. Den Schulen mehr Rechtssicherheit zu geben wurde von fast allen Anzuhörenden begrüßt. Wir schließen uns der Einschätzung des Gutachters an: Das Schulrecht muss weiterhin durch flexible und allgemeine Regeln gekennzeichnet bleiben. Es darf kein Vorgehen nach Schema F geben. Selbstverständlich wird das Ministerium durch weitere Präzisierung für mehr Klarheit sorgen.“  

Zum Hintergrund

Der Gesetzentwurf wird im mitberatenden Ausschuss für Rechts- und Verfassungsfragen weiter beraten und voraussichtlich im August-Plenum verabschiedet.

Im Frühjahr 2017 hatte die Landesregierung den Verfassungsrechtler Prof. Hinnerk Wißmann gebeten, Vor-schläge für schulgesetzliche Regelungen in Bezug auf das Tragen gesichtsbedeckender Verschleie-rung während der Schulzeit zu machen. Auf der Grundlage dieser Vorschläge haben die Fraktionen des Landtages einen gemeinsamen Entwurf für eine Änderung des Schulgesetzes vorgelegt.

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