Statement:Grüne: Wo Schutz erwartet wird, darf keine Gewalt sein

Landesregierung, Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft Niedersachsen sowie der Landespräventionsrat haben die Kampagne „Kein Raum für häusliche Gewalt“ gestartet. Ziel ist es, häusliche Gewalt sichtbar zu machen und Betroffenen beizustehen. Dazu sagt Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Häusliche Gewalt passiert im Wohnumfeld, dort also, wo Menschen Schutz erwarten. Eines darf häusliche Gewalt aber nie sein: Privatsache. Deswegen darf niemand wegsehen, wenn Menschen im eigenen Zuhause Gewalt angetan wird.

Mit der Kampagne ,Kein Raum für häusliche Gewalt‘ stärken wir Betroffene, ihre Familien, die Nachbarschaft und sorgen dafür, dass diejenigen, die häusliche Gewalt erleiden, die nötige Hilfe erhalten. Prävention, Schutz und klare staatliche Verantwortung gehören dabei zusammen. Denn Gewalt darf in keinem Zuhause Platz haben. Der Staat muss alles tun, um sie zu verhindern.

Deswegen handeln wir in Niedersachsen konsequent: Die rot-grüne Landesregierung verankert im Zuge der Reform des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzt (NPOG) das spanische Modell der elektronischen Fußfessel. Das eröffnet die Chance, häusliche Gewalt einzudämmen und Femizide wirksamer zu verhindern. Opfer häuslicher Gewalt können so bei Annäherung durch Täter frühzeitig gewarnt werden.

Außerdem stärken wir die Täterarbeit durch verpflichtende Weitergabe der Daten an Beratungsstellen. Auch der Opferschutz wurde verbessert – durch psychosoziale Prozessbegleitung, die bei Gewaltschutzverfahren greift, und durch eine geschützte App, deren Gewalttagebuchfunktion Betroffene nutzen können, um Vorfälle besser zu dokumentieren.

Dennoch bleibt es nach Ansicht von uns Grünen mit Blick auf das Zivilrecht nötig, endlich ein bundesweites Gewaltschutzgesetz auf den Weg zu bringen.