Öl- und Gasbohrungen im Wattenmeer:Grüne: Versprechungen des Umweltministers unglaubwürdig
„Die politischen Versprechungen von Umweltminister Lies haben jede Glaubwürdigkeit verloren.“
Niederländische Energiekonzerne drängen darauf, im Wattenmeer vor der Insel Borkum nach Öl und Gas bohren zu können. Der Niedersächsische Umweltminister hat gegenüber der Presse angekündigt, dies verbieten zu wollen.
Dazu sagt Imke Byl, energie- und klimapolitische Sprecherin:
„Die politischen Versprechungen von Umweltminister Lies haben jede Glaubwürdigkeit verloren. Seit zwei Jahren kündigt der SPD-Minister ein Bohrverbot im sensiblen Ökosystem des Wattenmeers an, doch aus den hehren Reden folgt nichts. Dem Landtag liegt nun für das kommende Plenum ein Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen zum Nationalpark Wattenmeer vor. In diesem Antrag steht zum Verbot von Öl- und Gasbohrungen kein Wort. Wir Grüne legen daher einen Änderungsantrag für ein klares Bohrverbot im Wattenmeer vor. Wenn es bei der Ablehnung der GroKo bleibt, müssen sich SPD und CDU sowie Umweltminister Lies den Vorwurf gefallen lassen, Umweltrisiken und Klimaschäden billigend in Kauf zu nehmen und sich einmal mehr den Interessen der Förderindustrie zu beugen.“