Statement:Grüne: Unterstützung für Menschen mit psychischen Erkrankungen stärken, Freiheiten und Selbstbestimmung möglichst wahren

Die Landesregierung hat das Psychisch-Kranken-Gesetz (NPsychKG) überarbeitet und den Gesetzentwurf beschlossen. Das NPsychKG soll den Informationsaustausch der beteiligten Stellen über die Patient*innen verbessern und sicherstellen, dass mögliche Gefahren gut eingeschätzt werden können. Dazu sagt Nicolas Mülbrecht Breer, Sprecher für Psychiatrie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Der Gesetzentwurf ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um den Umgang mit Menschen mit psychischen Erkrankungen klar zu regeln und an aktuelle Herausforderungen anzupassen. Jetzt kommt es darauf an, das NPsychKG gemeinsam mit Fachleuten, Praktiker*innen, Betroffenen und Angehörigen sorgfältig zu beraten.

Für uns Grüne steht der Freiheitsbegriff im Mittelpunkt der Diskussion. Der Schutz von Menschen – ob Eigen- oder Fremdschutz – muss immer in einem verantwortbaren Verhältnis zur Wahrung ihrer Selbstbestimmung stehen. Freiheit ist ein hohes Gut, hier wollen wir für noch mehr Klarheit sorgen.

Unser Ziel bleibt, die psychische Gesundheit betroffener Menschen nachhaltig zu stärken: durch bessere Prävention, wohnortnahe Hilfen und eine klare Haltung gegen Stigmatisierung. Zwang darf immer nur das letzte Mittel sein, rechtlich eng begrenzt und transparent kontrolliert. Entscheidend ist, Betroffenen frühzeitig und niedrigschwellig Hilfe anzubieten, die dafür nötigen Strukturen auszubauen und Angehörige sowie Fachkräfte stärker einzubinden. Denn eine gute Versorgung ist letztlich der beste Schutz.