Statement:Grüne unterstützen Vorgehen des Ministerpräsidenten – Komplette Ausgangssperre vermeiden

Zur Diskussion um Ausgangs-Beschränkungen erklärte, Julia Willie Hamburg, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Niedersächsischen Landtag:

Die schnelle Ausbreitung des Corona-Virus hat bereits massive Eingriffe in die Bewegungsfreiheit für den Großteil der Bevölkerung nötig gemacht. Sie sind zum Schutz und zur Eindämmung der Ansteckungsgefahr unbedingt notwendig. Je mehr Menschen diese befolgen, umso besser ist dies für die Gesundheit aller. Krankenhäuser und Kliniken, Ärzt*innen und Pflegekräfte arbeiten bereits über das Limit hinaus. Jetzt sind alle gefragt, Verantwortung zu übernehmen.

Wir unterstützen die Richtschnur von Ministerpräsident Weil, eine generelle Ausgangssperre möglichst zu verhindern. Eine Verbot, die eigene Wohnung zu verlassen, ist generell hochproblematisch und wäre auch kaum zu kontrollieren. Es gilt die bisherigen Maßnahmen durchzusetzen und ihre Wirkungen abzuwarten.

Sollten weitere Beschränkungen für das Verlassen der eigenen Wohnungen nötig werden, müssen diese vorrangig gezielt einzusetzen. Klar muss sein: Flächendeckende Ausgangssperren sind schwere Grundrechtseinschränkungen. Und auch in Zeiten weiterer Ausgangsbeschränkungen wird gelten: Alle Menschen müssen sich weiter versorgen können und zum Beispiel auch an die frische Luft gehen können. Es geht darum,  Infektionsketten und somit vorübergehend Begegnungen zu vermeiden – nicht mehr und nicht weniger.

Ein großer Teil der Bevölkerung verhält sich sehr verantwortungsbewusst. Dies gilt es, durch öffentliche Appelle und andere Vorkehrungen zu fördern und auszubauen, ehe man zu anderen Maßnahmen greift. Wir unterstützen alle Maßnahmen der Behörden, gezielt auf Menschen einzuwirken, die dem Zuwiderhandeln.“