Statement:Grüne: Stark gegen organisierte Kriminalität und für die gezielte Entlastung der Justiz
Das aktuelle Lagebild belegt, dass Niedersachsen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stark aufgestellt ist und gute Fortschritte macht. Polizei und Justiz leisten wirksame Arbeit, die sich auszahlt. Erfreulich ist vor allem, dass es gelingt, kriminellen Kreisen immer gezielter ihre illegalen Gewinne zu entziehen.
Innenministerin Behrens und Justizministerin Wahlmann haben gemeinsam das Lagebild „Organisierte Kriminalität“ vorgestellt. Dazu sagt Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Das aktuelle Lagebild belegt, dass Niedersachsen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität stark aufgestellt ist und gute Fortschritte macht. Polizei und Justiz leisten wirksame Arbeit, die sich auszahlt. Erfreulich ist vor allem, dass es gelingt, kriminellen Kreisen immer gezielter ihre illegalen Gewinne zu entziehen. Damit stärken wir Rechtsstaat und Sicherheit gleichermaßen.
Unserer Ansicht nach ist es verfrüht, die Auswirkungen der teilweisen Legalisierung von Cannabis zu beurteilen. Ziel war und ist es, den illegalen Markt einzudämmen. Durch das Cannabisgesetz wird die Justiz gezielt entlastet. Die so gewonnenen Ressourcen können dann eingesetzt werden, um sich auf die Geschäfte der Hinterleute und großen Drogen-Bosse zu fokussieren.
Der legale Markt entzieht der organisierten Kriminalität schrittweise ein wichtiges Betätigungsfeld, schafft mehr Transparenz und stärkt den Schutz der Cannabiskonsument*innen. Entscheidend ist nun, diesen Weg mit klaren Regeln, Aufklärung und Prävention konsequent weiterzugehen. So stärken wir eine moderne, verantwortungsvolle Drogenpolitik.