Statement:Grüne: Schutz der Demokratie verlangt klare Haltung und entschiedenes Vorgehen
Wir brauchen dafür alltagstaugliche Regelungen, um unsere Demokratie besser vor ihren Feinden und insbesondere auch vor Antisemitismus zu schützen.
Die CDU im niedersächsischen Landtag hat in einem Gesetzentwurf vorgeschlagen, Menschen mit extremistischen und antisemitischen Einstellungen von öffentlichem Geld abzuschneiden. Dazu sagt Volker Bajus, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Demokratiefeinde und Antisemitismus dürfen nicht mit Steuergeld gefördert werden. Dieses Anliegen teilen wir ausdrücklich mit der CDU. Gerade dort, wo Menschen für das Parlament und für Abgeordnete arbeiten und direkten Einfluss auf demokratische Prozesse haben, brauchen wir klare Regeln. Der Schutz der Demokratie verlangt klare Haltung und entschiedenes Vorgehen.
Gut gedacht ist aber noch nicht gut gemacht. Ich bin skeptisch, ob es sinnvoll ist, alle Vereine und Initiativen in Niedersachsen unter Generalverdacht zu stellen und Zuwendungen an Sportvereine, Ortsfeuerwehren oder Nachbarschaftsinitiativen zusätzlich mit bürokratischen Auflagen zu belasten. Ehrenamt und Gemeinwohlarbeit dürfen nicht lahmgelegt werden.
Wir sind dazu im Gespräch mit SPD und CDU, um gemeinsam zu Lösungen zu kommen. Wir brauchen dafür alltagstaugliche Regelungen, um unsere Demokratie besser vor ihren Feinden und insbesondere auch vor Antisemitismus zu schützen.