Statement:Grüne: Rassistische Chatgruppen konsequent ermitteln und nachhaltig vorbeugen

Heute wurde bekannt, dass bei sieben Polizist*innen aus Niedersachsen eine verfassungsfeindliche Gesinnung im Raum steht. Die Vorwürfe sind verjährt, disziplinarische Konsequenzen könnten aber folgen. Dazu sagt Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage werden Ermittlungen gegen Polizist*innen bekannt, die sich in Chats rassistisch und menschenfeindlich geäußert haben sollen. Ich begrüße, dass trotz Verjährung schnell und konsequent ermittelt wird, und erwarte, dass alle disziplinarischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Gleichzeitig reicht es nicht, nur die einzelnen Fälle aufzuklären. Wir müssen die Ursachen und Strukturen, die solche Haltungen ermöglichen, klar benennen und nachhaltig verändern. Dass erneut eine Studiengruppe betroffen ist, wirft ein Schlaglicht auf die Ausbildung und macht eine umfassende Aufarbeitung zwingend erforderlich.

Es ist wichtig, dass Programme wie ‚Polizeischutz für die Demokratie‘ gestärkt werden. Aber wir müssen weitergehen: Die Studie von Prof. Astrid Jacobsen zu ‚Diskriminierungsrisiken in der Polizeiarbeit‘ gehört jetzt in den Mittelpunkt. Nicht als Randnotiz, sondern als Grundlage für eine ehrliche Debatte innerhalb und außerhalb der Polizei.

Rassismus ist kein Randphänomen und macht vor keiner einzigen Institution halt und natürlich auch nicht vor der Polizei. Entscheidend ist, wie wir als Gesellschaft und Politik damit umgehen. Hier gilt: Wegschauen ist keine Option.