Statement:Grüne: Mehr Spielraum für die Kommunen bei Böllerverbotszonen
Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen endlich mehr Spielräume beim Einrichten von ‚Böllerverbotszonen‘ bekommen, damit sie noch eigenständiger selbst entscheiden dürfen, ob und wo privates Feuerwerk erlaubt ist. Dafür ist eine Anpassung der Sprengstoffverordnung auf Bundesebene erforderlich und auch längst überfällig.
Etwa 100 Tage vor Silvester hat die Ärztekammer Niedersachsen erneut ein Verbot von privatem Feuerwerk gefordert. Als Vorbild nennt sie die Niederlande, wo ab 2026 Böllern untersagt ist und stattdessen zentrale kommunale Feuerwerke stattfinden sollen. Dazu sagt Nadja Weippert, kommunalpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:
Wir setzen uns dafür ein, dass die Kommunen endlich mehr Spielräume beim Einrichten von ‚Böllerverbotszonen‘ bekommen, damit sie noch eigenständiger selbst entscheiden dürfen, ob und wo privates Feuerwerk erlaubt ist. Dafür ist eine Anpassung der Sprengstoffverordnung auf Bundesebene erforderlich und auch längst überfällig.
Das würde die hochbelasteten Sicherheitskräfte beim Rettungsdienst und der Polizei entlasten. Auch die massiven Feinstaub-Emissionen, der extreme Lärm, tonnenweise Müll sowie die Schäden an Mensch und Tier wären deutlich geringer. Viele Kommunen fordern schon lange ein Verbot von privater Böllerei. Sie brauchen endlich eine verbesserte rechtliche Grundlage, um einen sicheren, sauberen und stressfreieren Jahreswechsel gestalten zu können.