Statement:Grüne: Mehr Schutz für Kinder durch Cannabis-Verordnung

Seit dem 1. April 2024 sind Konsum, Eigenanbau und Besitz bestimmter Mengen Cannabis erlaubt. Nun hat die rot-grüne Landesregierung den Bußgeldkatalog samt dazugehöriger Verordnung erstellt. Zuständig für die Umsetzung sind die Kommunen.

Swantje Schendel, kinder- und jugendpolitische Sprecherin:

Es ist wichtig, dass diese Verordnung nun kommt, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen in den Mittelpunkt stellt. Außerdem setzen wir auch weiterhin auf Präventionsprogramme, um über mögliche Gefahren wirksam aufzuklären. So wird eine ausgewogene Balance zwischen individueller Freiheit und Gesundheitsschutz gewahrt.

Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin:

Die rot-grüne Landesregierung agiert mit Augenmaß und hat einen ausgewogenen Bußgeldkatalog vorgelegt. Klar ist: Die Teil-Legalisierung hat sich bewährt. Die überkommene Verbotspolitik und Kriminalisierung der Konsument*innen war nicht sinnvoll. Auch die neue Bundesregierung sollte diesen Weg nun konsequent weitergehen und die noch von der Ampel-Regierung geplanten Modellprojekte mit kontrollierter Abgabe ermöglichen – wie etwa in Hannover, das sich letztes Jahr für eines der bundesweit ersten Modellprojekte beworben hat.