Statement:Grüne: Marode Infrastruktur retten statt Milliarden versenken
Die Baufreigabe für die Teilprojekte der A20 ist ein unverantwortliches Weihnachtsgeschenk des Bundesverkehrsministers. Während überall im Land Brücken gesperrt werden, Straßen zerfallen und 20.000 Kilometer Bundesstraßen und Autobahnen bis 2029 baufällig werden, setzt die Bundesregierung auf ein Prestigeprojekt mit zweifelhaftem Nutzen.
Bundesverkehrsminister Schnieder hat heute die Baufreigabe für den ersten Teilabschnitt der A20 in Niedersachsen (zwischen Westerstede und Jaderberg) erteilt. Dazu sagt Stephan Christ, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:
Die Baufreigabe für die Teilprojekte der A20 ist ein unverantwortliches Weihnachtsgeschenk des Bundesverkehrsministers. Während überall im Land Brücken gesperrt werden, Straßen zerfallen und 20.000 Kilometer Bundesstraßen und Autobahnen bis 2029 baufällig werden, setzt die Bundesregierung auf ein Prestigeprojekt mit zweifelhaftem Nutzen. Das ist kurzsichtig, teuer und verkehrspolitisch eine Sackgasse. Jetzt wäre es an der Zeit, politisch mutige Beschlüsse zu fassen und auf eine rationale Verkehrspolitik umzuschwenken.
Statt Milliarden in wirtschaftlich fragwürdige Autobahnneubauten zu versenken, braucht es endlich eine ehrliche Priorität für Erhalt statt Neubau. Wir brauchen funktionierende Verkehrswege, sichere Brücken und moderne Mobilität für alle. Die vorhandene Infrastruktur muss instandgehalten werden. Genau hier sollte die Bundesregierung endlich konsequent handeln – für eine Infrastruktur, die wirklich Zukunft hat.