Statement:Grüne: Landtagswahl ab 16 auch in Niedersachsen umsetzen

In Nordrhein-Westfalen haben CDU, Grüne, SPD und FDP gemeinsam einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, sodass ab 2027 auch 16- und 17-Jährige bei Landtagswahlen wählen dürfen. Damit folgt NRW den Bundesländern Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, wo das Wahlalter 16 bereits beschlossen ist. Dazu sagt Swantje Schendel, jugendpolitische Sprecherin der Grünen LandtagsfraktionNiedersachsen: 

Dieser Schritt ist ein starkes Signal für mehr Demokratie, echte Beteiligung und Vertrauen in junge Menschen. In Niedersachsen hingegen hält die CDU weiter an ihrer Blockade fest, obwohl Jugendliche hier längst bei Kommunal- und Europawahlen mitentscheiden dürfen. Wer jungen Menschen dort politische Reife zutraut, kann sie bei Landtagswahlen nicht ausschließen. Diese Ungleichbehandlung ist widersprüchlich, ungerecht und aus der Zeit gefallen. Vertrauen in junge Menschen darf nicht an der Wahlurne enden.

Jugendliche sind politisch interessiert, engagieren sich in Vereinen, Initiativen und Protestbewegungen – und sie haben ein Recht darauf, über ihre eigene Zukunft mitzubestimmen. Wer die Stimme der Jugend ernst nimmt, sollte sie ihr nicht vorenthalten. Niedersachsen darf beim Wahlalter 16 nicht länger Nachzügler sein. Die CDU steht in der Verantwortung, diesen Schritt endlich mitzugehen.