Statement Grüne: Landesregierung bringt Wissenschaftsstandort Niedersachsen in Gefahr

Die von der Landesregierung verfügte globale Minderausgabe führt dazu, dass in allen Ressorts Mittel eingespart werden müssen. Im Bereich der Hochschulen führt das aktuell zur Schließung ganzer Studiengänge. Dazu sagt Eva Viehoff, wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen im Landtag:

Die Landesregierung bringt mit ihrer Einsparpolitik nach dem Rasenmäherprinzip den Lehr- und Wissenschaftsstandort Niedersachsen in Gefahr. Die vorgesehenen Einsparungen über globale Minderausgaben werden zur Reduzierung von Studienplätzen führen oder, wie im Fall von Hannover, gleich zur Schließung von ganzen Studiengängen, auch Lehramtsstudiengängen. Die Ankündigung der Leibniz-Universität, den bundesweit renommierten Studiengang Meteorologie zu schließen, zeigt welche Folgen diese Politik hat.

Wir Grüne teilen ausdrücklich die Sorge über die Leistungsfähigkeit der niedersächsischen Hochschulen, wie sie im Brief der Landeshochschulkonferenz (LHK) und der wissenschaftlichen Kommission zum Ausdruck gebracht werden.
Über einen Niedersachsenfonds könnten zwei Mrd. Euro für klimaneutrale Neubau-, Unterhaltungs- und energetische Sanierungsmaßnahmen von Hochschulen und Stiftungshochschulen und für innovative nachhaltige Forschungsvorhaben in allen Bereichen eingesetzt werden. Vor allem im Bereich von IT und Klimaforschung muss deutlich mehr investiert werden, gegenfinanziert aus dem Masterplan Digitalisierung.

Die Landesregierung und Minister Thümler müssen die aktuell und in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen globalen Minderausgaben zurücknehmen. Es ist eine Zukunftsaufgabe, die Hochschulen und Universitäten zu stärken statt zu schwächen.

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