Statement:Grüne: Höherstufung der AfD zum Beobachtungsobjekt mit erheblicher Bedeutung ist Alarmsignal
Die Höherstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Partei ist ein Alarmsignal. Niedersachsen ist das erste westdeutsche Bundesland, in dem dieser Schritt vollzogen wird.
Das Innenministerium hat auf der Grundlage von Erkenntnissen des Verfassungsschutzes den AfD-Landesverband zum Beobachtungsobjekt mit erheblicher Bedeutung hochgestuft. Das entspricht der Einstufung „gesichert rechtsextremistisch“ in anderen Bundesländern. Dazu sagen Evrim Camuz, Sprecherin für Verfassungsschutz, und Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:
Evrim Camuz, Sprecherin für Verfassungsschutz:
Die Höherstufung der AfD zur gesichert rechtsextremistischen Partei ist ein Alarmsignal. Niedersachsen ist das erste westdeutsche Bundesland, in dem dieser Schritt vollzogen wird. Er zeigt, dass sich rechtsextremistisches Denken und Handeln auch in der niedersächsischen AfD verfestigt haben.
Die Höherstufung ist das Ergebnis einer sorgfältigen Prüfung. Niedersachsen setzt die Einschätzungen der Verfassungsschutzbehörde konsequent um und handelt. Um weitere Erkenntnisse über die Bestrebungen der AfD und ihrer Mitglieder in Niedersachsen sammeln zu können, sind jetzt weitergehende nachrichtendienstliche Mittel möglich. Das ist gut und dient dem Schutz der Demokratie. Wer die Menschenwürde angreift und die Verfassung untergräbt, muss wissen, dass der wehrhafte Rechtsstaat dem nicht länger zuschaut.
Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher:
Die AfD arbeitet erwiesenermaßen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung und ist eine Gefahr für die Demokratie. Der niedersächsische Verfassungsschutz vollzieht nach, was in den vergangenen Jahren immer stärker zu beobachten war: Auch im AfD-Landesverband Niedersachsen haben rechtsextremistische Kräfte das Sagen.
Mehr denn je stellt sich jetzt die Frage des weiteren Umgangs mit einer auch bundesweit als rechtsextremistisch eingestuften Partei. Jetzt müssen die Behörden von Bund und Ländern die Erkenntnisse auswerten, ein Antrag auf ein AfD-Parteiverbotsverfahren muss intensiv geprüft werden. Niedersachsen hat hierfür wichtige Vorarbeit geleistet.