Statement:Grüne: Hilfe vor Zwang, Deeskalation vor Restriktion

Das Landeskabinett hat den Entwurf für eine Novellierung des Niedersächsisches Gesetzes über Hilfen für Menschen mit psychischen Erkrankungen (NPsychKHG, vormals NPsychKG) verabschiedet. Damit gelangt der Gesetzentwurf ins parlamentarische Verfahren. Dazu sagt Nicolas Mülbrecht Breer, Sprecher für Psychiatrie der Grünen-Landtagsfraktion:

Es war und ist dringend nötig, das NPsychKG zu überarbeiten. Unser Ziel ist es, die psychiatrische Versorgung in Niedersachsen zeitgemäß zu regeln und abzusichern. Menschen in psychischen Krisen brauchen bestmögliche Unterstützung und gesellschaftliche Teilhabe. Gleichzeitig muss der Schutz der Allgemeinheit gewährleistet sein, ohne psychisch kranke Menschen zu stigmatisieren. All dies soll das künftige Gesetz sicherstellen.

Wir Grüne begrüßen, dass sich die Eingaben der Fachwelt im überarbeiteten Entwurf des NPsychKHG wiederfinden. Darüber hinaus setzen wir in der bevorstehenden Verbands- und Parlamentsbeteiligung auf eine konstruktive Zusammenarbeit mit den jeweiligen Akteur*innen. Unser gemeinsames rot-grünes Ziel lautet: Hilfe vor Zwang, Deeskalation vor Restriktion. Grundlegend dafür sind klare, rechtsstaatliche Kriterien für jeden freiheitsentziehenden Eingriff.