Statement:Grüne: Gleichberechtigung ist die Grundlage einer modernen Demokratie

Der Reformentwurf für das Niedersächsische Gleichberechtigungsgesetz (NGG) befindet sich im parlamentarischen Verfahren, im Sozialausschuss wird die geplante Novelle beraten. Ziel ist es, das bestehende Gesetz an aktuelle Anforderungen und gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen. Dazu sagt Tanja Meyer, frauenpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Es ist staatliche Pflicht und Verfassungsauftrag, Gleichberechtigung umzusetzen. Die Novelle des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes schafft klare Leitlinien für echte Chancengerechtigkeit, bessere Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sowieso Schutz vor Diskriminierung und faire, diskriminierungsfreie Beurteilungsverfahren. Viele der Maßnahmen werden die öffentlichen Arbeitgeber*innen, die sich für Gleichstellung stark machen, entlasten.

Beim NGG handelt sich nicht um ein Wohlfühlprojekt, ein ,nice to have‘. Gleichberechtigung ist ein Gradmesser für sozialen Frieden und ein modernes Land. Wer Gleichstellung ernst nimmt und umsetzt, entlastet nicht nur Betriebe, sondern stärkt unsere Demokratie. Zu glauben, Gleichberechtigung sei schon erreicht, es brauche eine Reform des NGG nicht, ist eine Illusion. Eine solche Einstellung verkennt die Realität vieler Frauen und ihre strukturelle Benachteiligung.

Diese Reform, die auf einen Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurück geht, ist ein wichtiger Schritt, aber kein Schlusspunkt. Was wir jetzt anstoßen, werden wir im parlamentarischen Verfahren weiter verbessern.