Statement:Grüne: Gegen den Rollback – gerechte Gleichstellungspolitik verwirklichen

Heute hat die Niedersächsische Landesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes (NGG) vorgestellt. Dazu sagt Tanja Meyer, frauenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion:

In diesen Zeiten ist Gleichstellung verstärkt Widerständen ausgesetzt und wird immer wieder in Frage gestellt. Wir Grüne kämpfen für gleiche Chancen und Rechte für alle Geschlechter – und als Land tragen wir die Verantwortung für eine gerechte und stabile Gesellschaft. Gleichstellung ist kein ‚nice to have‘, sondern ein Menschenrecht und entscheidend für eine gelebte Demokratie.

Eine Reform und damit einhergehend auch eine Stärkung des NGG ist ein notwendiger Schritt, dem gesellschaftlichen Roll-back entgegenzuwirken. So können im direkten Wirkungskreis des Landes, dem öffentlichen Dienst, strukturelle Benachteiligungen zur Gleichstellung der Geschlechter bekämpft werden.

Mit der Reform setzen wir hierfür Rahmenbedingungen: Dies fängt beim Schutz vor sexualisierter Diskriminierung an, geht über gerechte, diskriminierungsarme Verfahren und Strukturen bis hin zu guter Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Mehr Sichtbarkeit und Transparenz sind wesentliche Bestandteile guter Gleichstellungsarbeit und damit auch der NGG-Reform.