Statement:Grüne: Finanzielle Hilfe des Landes für die Meyer Werft – wenn die Bedingungen stimmen!

Finanzminister Gerald Heere und Wirtschaftsminister Olaf Lies haben in einer Sondersitzung von Finanz- und Wirtschaftsausschuss über die Lage der Meyer Werft informiert. Seit etlichen Wochen wird über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens und mögliche Finanzhilfen von Bund und Land diskutiert und beraten. Dazu sagt Sina Beckmann, Sprecherin für maritime Wirtschaft der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag:

Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht nach wie vor zum Erhalt der Meyer Werft. Es geht um Tausende Arbeitsplätze, um die wirtschaftliche Entwicklung einer ganzen Region im Emsland und darüber hinaus. Wir stehen zur Schiffbautradition und zur guten Arbeit, die am Standort in Papenburg geleistet wird. Aufgrund des vorläufigen Gutachtens sind wir vorsichtig optimistisch, dass die Werft eine wirtschaftliche Zukunft haben kann.

Für uns ist klar: Ein finanzielles Engagement des Landes gibt es nicht ohne Bedingungen. Sollte das Land – in welcher Konstellation auch immer – der Meyer Werft finanzielle Hilfe leisten, muss der Firmensitz von Luxemburg nach Papenburg zurückverlegt, dann muss ein Aufsichtsrat unter Beteiligung der Belegschaft gegründet werden. Außerdem erwarten wir bei der immer wieder genannten finanziellen Größenordnung das private Engagement der Familie Meyer, die konsequente Umsetzung des Masterplans Ems, die Abschaffung von Werkverträgen und die Ausrichtung hin zu einer nachhaltigen Schifffahrt.

Wir freuen uns, dass sich Bundeskanzler Olaf Scholz eine Unterstützung durch den Bund vorstellen kann. Sollten Land und Bund schließlich finanzielle Hilfe leisten und viele Millionen Euro Steuergelder einsetzen, dann steht die Politik in der Verantwortung, nachhaltiges Wirtschaften im Sinne der Beschäftigten und der Umwelt zu gewährleisten.