Statement:Grüne: Die Opposition konstruiert Probleme, die Justiz aber liefert Lösungen

Im Rechtsausschuss des Landtags hat das Fachreferat des Justizministeriums über die Störungen in der IT-Infrastruktur der Justiz unterrichtet. Dazu sagt Evrim Camuz, rechtpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Das Justizministerium hat zeitnah und auf eigene Initiative zu den IT-Störungen in der Justiz unterrichtet. Die Opposition versucht allzu durchschaubar, Zusammenhänge zwischen der Einführung der E-Akte und diesen Störungen zu konstruieren. Dieser verzweifelte Versuch der Opposition misslingt, weil das eine mit dem anderen nichts zu tun hat. Indem die CDU ohne Grund Zweifel an einer guten Umsetzung der E-Akte sät, zeigt sie, wie dass sie mit der nötigen Digitalisierung in diesem Bereich fremdelt.

Dagegen hat das Justizministerium schon die richtigen Lehren aus den IT-Störungen gezogen: Die Zahl der Software-Lizenzen für Mitarbeitende im Homeoffice wurde erhöht, in 160 Fällen wurde die Zustellung von Nachrichten gründlich aufgearbeitet.

Wichtig ist, dass Beteiligte in Gerichtsverfahren wegen der IT-Störungen keine Nachteile erleiden oder zu befürchten haben. Sind bereits Nachteile eingetreten, so sind sie durch transparente Entscheidungen heilbar.