Statement:Grüne: Der Wandel in der Mobilität braucht Klarheit

Ministerpräsident Olaf Lies hat in einem Positionspapier seine Vorstellungen für eine „Zukunftspakt Mobilität 2035“ präsentiert. Dazu sagt Anne Kura, Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Das Ziel der EU-Mitgliedsstaaten, von 2035 an nur noch emissionsfreie Neuwagen zuzulassen, ist und bleibt für uns der entscheidende Handlungsparameter auf dem Weg zu einer wettbewerbsfähigen und klimaneutralen Automobilindustrie. Der weltweite Markt für E-Autos wächst enorm, die E-Mobilität bleibt Leittechnologie, die Weichen sind gestellt. Dieser klare Kurs ist für die Hersteller wichtig, um Skaleneffekte bei E-Autos ausschöpfen zu können und Planungssicherheit zu geben. Er ist aber auch für die Menschen wichtig, die sich ein neues Fahrzeug kaufen wollen, ein klarer Kurs beugt Verunsicherung vor.

Wir wissen, dass der Wandel der Automobilindustrie eine enorme Kraftanstrengung bedeutet. Er ist deswegen von großer Bedeutung, weil der Verkehrssektor ein großer Baustein weltweiter Klimaschutzstrategien ist. Deshalb ist es richtig, die Rahmenbedingungen konsequent zu verbessern: von der Ladeinfrastruktur mit einem konkurrenzfähigen und bezahlbaren Strompreis an öffentlich zugänglichen Ladesäulen, mit fairen und sozialen Leasing-Modellen bis hin zur Förderung der Batteriezellfertigung in Europa. Hier müssen wir schneller, mutiger und verbindlicher handeln.

Wir Grüne nehmen die Sorgen um Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze ernst. Wir dürfen dabei nicht den Fehler machen, alte Technologien künstlich am Leben zu erhalten. Klimaneutrale Kraftstoffe können in Nischenanwendungen eine Rolle spielen und bleiben aufgrund der absehbar begrenzten Fülle eher Bereichen wie der Luftfahrt vorbehalten.

Niedersachsen hat alle Chancen und nutzt sie schon in großem Umfang, um Vorreiter bei Elektromobilität, erneuerbarer Energie und Innovation zu sein. Wir wollen die Chancen weiterhin mutig ergreifen und dabei klaren Kurs auf Elektromobilität halten.