Statement:Grüne: Deepfakes dürfen nicht Teil eines rechtsfreien Raums bleiben
Die Fallzahlen im Bereich bildbasierter sexualisierter Gewalt steigen rapide. Gleichzeitig werden neue Gewaltphänomene wie Deepfakes bislang nicht ausreichend erfasst oder rechtlich abgebildet. Diese Schieflage müssen wir dringend korrigieren und bestehende Strafbarkeitslücken konsequent schließen.
Justizministerin Wahlmann hat im Rechtsausschuss den Einsatz der rot-grünen Landesregierung für einen wirksamen Schutz vor bildbasierter sexualisierter Gewalt unterstrichen. Im Vordergrund standen die Initiativen zum Schließen bestehender Strafbarkeitslücken und Hilfe für Betroffene durch eine zentrale Beratungsstelle in Niedersachsen. Dazu sagt Evrim Camuz, rechtspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:
Die Fallzahlen im Bereich bildbasierter sexualisierter Gewalt steigen rapide. Gleichzeitig werden neue Gewaltphänomene wie Deepfakes bislang nicht ausreichend erfasst oder rechtlich abgebildet. Diese Schieflage müssen wir dringend korrigieren und bestehende Strafbarkeitslücken konsequent schließen. Deepfakes dürfen nicht Teil eines rechtsfreien Raums bleiben.
Die psychischen Folgen bildbasierter sexualisierter Gewalt sind real, diese Gewalt zerstört Leben. Für die Betroffenen ist es unerheblich, ob ein KI-generiertes, sexualisiertes Bild als solches gekennzeichnet wird oder nicht. Deswegen darf es nicht entscheidend für die Strafbarkeit sein, ob ein KI-generiertes Bild durch Wasserzeichen oder andere Markierungen als Fälschung erkennbar ist. Wir benötigen endlich bundesweit wirksame Regelungen.
Der kürzlich bekannt gewordene Fall in der CDU-Landtagsfraktion zeigt außerdem, wie schutzlos Betroffene digitaler sexualisierte Gewalt ausgeliefert sind. Der Bundesgesetzgeber bietet bisher keinen Schutz, die männlichen Kollegen der betroffenen Person in der CDU-Fraktion hielten wochenlang still.
Weiterhin sind viele Fragen unbeantwortet. Wie kann es sein, dass es die mitwissenden Männer vorzogen zu schweigen, anstatt sich schützend vor die betroffene Kollegin zu stellen? Wie kann es sein, dass ganz offensichtlich das Interesse, den Fraktionsvorsitzenden vor schlechter Presse zu bewahren, größer war als das Bedürfnis, der Betroffenen Schutz zu geben?
Für uns Grüne steht fest: Es geht darum, Betroffene endlich ernst zu nehmen, sie zu schützen und eine Kultur zu schaffen, in der Hinschauen und Handeln selbstverständlich sind – rechtlich wie gesellschaftlich.