Statement:Grüne: Bund setzt weiter auf Verkehrspolitik von gestern
tatt die Weichen für eine klimafreundliche, verlässliche und wirklich zukunftsfähige Infrastruktur zu stellen, setzt sie stur auf den milliardenschweren Ausbau neuer Autobahnen. Auch die Finanzierung scheint noch völlig unklar zu sein.
Laut Medienberichten will die Bundesregierung nun doch die Autobahnprojekte A20, A26 und A39 finanzieren. Dazu sagt Anne Kura, Fraktionsvorsitzende der Grünen Landtagsfraktion Niedersachsen:
Die Bundesregierung stellt erneut unter Beweis, dass sie an einer Verkehrspolitik von gestern festhält. Statt die Weichen für eine klimafreundliche, verlässliche und wirklich zukunftsfähige Infrastruktur zu stellen, setzt sie stur auf den milliardenschweren Ausbau neuer Autobahnen. Auch die Finanzierung scheint noch völlig unklar zu sein. Wir stellen uns entschieden gegen diese unseriöse und verzweifelte Geldsuche für überflüssige und klimaschädliche Autobahnprojekte. Klar ist: Wir brauchen jeden Euro für umweltfreundliche Mobilität.
Der Bund blendet die immensen ökologischen, sozialen und finanziellen Kosten aus. Neue Autobahnen binden Gelder, die dringend für den ÖPNV-Ausbau, die Sanierung und den Erhalt von Brücken, Straßen und Schiene gebraucht werden. Die enorme Unterfinanzierung, insbesondere bei der Sanierung von Brücken, wird uns noch massiv auf die Füße fallen.