Pressemeldung Nr. 428 vom

GRÜNE begrüßen Umdenken der Landesregierung zu NPD-Verbot

Zur Korrektur der Haltung der Niedersächsischen Landesregierung in Sachen NPD-Verbotsverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg:

Zur Korrektur der Haltung der Niedersächsischen Landesregierung in Sachen NPD-Verbotsverfahren erklärt der rechtspolitische Sprecher Helge Limburg:

„Wir begrüßen das Einlenken von Ministerpräsident McAllister und Innenminister Schünemann, die jetzt ein NPD-Verbotsverfahren prüfen wollen. Wäre diese Einsicht früher gekommen, könnte man bei der Vorbereitung des Verfahrens deutlich weiter sein. Jetzt müssen die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern alles dafür tun, um ein Scheitern des Verbots zu verhindern."

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