Statement:Grüne: Anklage im Fall Lorenz ist folgerichtig und notwendig

Die Staatsanwaltschaft in Oldenburg hat Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Ihm wird wegen der tödlichen Schüsse auf den 21jährigen Lorenz in der Nacht zu Ostersonntag fahrlässige Tötung vorgeworfen. Dazu sagen Lena Nzume, Oldenburger Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag, und Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher:

Lena Nzume, Landtagsabgeordnete aus Oldenburg

Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft für eine Anklage ist ein konsequenter und notwendiger Schritt. Der Fall wirft weiterhin schwerwiegende Fragen auf, die im Gerichtsverfahren vollständig aufgeklärt werden.

Die Tötung von Lorenz als fahrlässig zu bewerten, kann und muss angesichts der Umstände seines Todes hinterfragt werden: Fünf Schüsse von hinten, einer davon in den Kopf. Hier von Fahrlässigkeit auszugehen, können viele Menschen nur schwer nachvollziehen. Diese Anklage ist erklärungsbedürftig.

Für das Vertrauen in staatliches Handeln ist entscheidend, dass der Prozess offenlegt, wie es in Oldenburg zur tödlichen Eskalation kommen konnte und welche Verantwortung die beteiligten Behörden tragen. Sollten sich entsprechende Hinweise ergeben, müsste es zu einer Anklageverschärfung kommen. Nur durch eine unabhängige und lückenlose Aufklärung kann Vertrauen wiederhergestellt werden.

Michael Lühmann, innenpolitischer Sprecher

Dass im Fall Lorenz Anklage erhoben wird, halte ich für folgerichtig. Die juristische Aufarbeitung ist für alle Beteiligten ein hartes, insbesondere für Familie und Freunde des Opfers und die gesamte Stadtgesellschaft ein wichtiges Signal. Hier geht es um Vertrauen in staatliche Institutionen und rechtliche Verfahren.

Über die Eröffnung des Hauptverfahrens wird nun das Landgericht Oldenburg entscheiden. Erst das Gericht kann klären, ob und in welchem Umfang der betreffende Polizist schuldhaft vorgegangen ist.

Der Fall wirft weiterhin zentrale Fragen auf. Dabei geht es insbesondere darum, wie es zu den tödlichen Schüssen auf Lorenz kommen konnte und ob auch strukturellen Faktoren dabei eine Rolle gespielt haben könnten.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens muss die politische Aufarbeitung fortgesetzt werden: etwa zu Bodycams, Zuständigkeiten bei Ermittlungen, Ausbildung, Supervision und der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Durch konsequente Aufklärung und die Bereitschaft, nötige Reformen bei der Polizei anzugehen, kann Vertrauen in staatliches Handeln zurückgewonnen werden.