Statement:Grüne: „Abhängigkeit von fossilen Energieimporten beenden: Jetzt den Turbo einlegen für Energiewende und Energiesparen“
Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges müsste doch klar sein, was jetzt der zentrale politische Fokus zu sein hat: So schnell wie möglich Energie einsparen und gleichzeitig die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende deutlich beschleunigen. Doch bei dieser Landesregierung? Fehlanzeige! Sie setzt die Scheuklappen auf und verlängert einseitig das fossile Zeitalter.
In der Debatte zu TOP 36 sagt Imke Byl, Sprecherin für Energiepolitik:
Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges müsste doch klar sein, was jetzt der zentrale politische Fokus zu sein hat: So schnell wie möglich Energie einsparen und gleichzeitig die Energie-, Wärme- und Mobilitätswende deutlich beschleunigen. Doch bei dieser Landesregierung? Fehlanzeige! Sie setzt die Scheuklappen auf und verlängert einseitig das fossile Zeitalter. Umweltminister Lies verspricht die neue „Deutschland-Geschwindigkeit“ – doch die gilt offensichtlich nur für fossile LNG-Terminals und die Erdgasförderung im Wattenmeer. SPD und CDU halten durch ihre Arbeitsverweigerung Niedersachsen aktiv in der fossilen Abhängigkeit.
No-Regret-Maßnahmen müssen endlich priorisiert und der Ausstieg aus der Nutzung von Erdöl und Erdgas deutlich beschleunigt werden. Wir brauchen den Turbo auch in Niedersachsen! Dazu machen wir hier einige Vorschläge mit unserem 10-Punkte-Booster für Energiewende, Energiesparen und Klimaschutz. Wir wollen unsere energiepolitische Erpressbarkeit beenden und gleichzeitig die Klimakrise bekämpfen.