Detlev Schulz-Hendel: Rede zu Abbiegeassistenzsysteme (Antrag GRÜNE)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
immer wieder kommt es zu schweren Unfällen mit abbiegenden LKW. Diese Unfälle sind für alle Beteiligten schwer zu verarbeitende Ereignisse und die Betroffenen leiden oft ein Leben lang unter diesem Trauma. Deswegen ist es unverständlich, dass eine Technik, die genau diese Unfälle massiv reduzieren könnte, seit 10 Jahren auf dem Markt ist, aber nicht serienmäßig und verpflichtend angewendet wird. Genau aus diesem Grund haben wir dann vor sechs Monaten unseren Antrag eingebracht, der insbesondere die Bundesregierung auffordert, dass Abbiegesysteme verpflichtend eingeführt werden. Wir haben gefordert, dass sich die Bundesregierung für eine EU-Regelung einsetzt und wir haben gefordert, dass diese sowohl für Neufahrzeuge gilt, aber auch als Nachrüstung für Bestandsfahrzeuge verpflichtend eingeführt wird.
Anrede,
auch das Land ist aus unserer Sicht in der Pflicht, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, die Verkehrssicherheit der Menschen in Niedersachsen zu verbessern. Mit vorgezogenen Haltelinien, einem deutlichen Zeitvorsprung bei der Ampelschaltung oder durch ortsfeste Spiegel könnte heute schon viel getan werden.
Aus diesem Grund haben wir für Niedersachsen auch einen Runden Tisch mit Vertreterinnen und Vertreter aus Polizei, Landesverkehrswacht, ADFC, ADAC, und Speditionsverbänden gefordert.
Zu Recht haben dann auch SPD und CDU unseren Antrag bei den Beratungen im Ausschuss gelobt, seien es doch die richtigen Forderungen.
Doch einen Schönheitsfehler hatte dann unser Antrag am Ende doch: Es ist ein Antrag der Grünen, der weniger aus sachlichen Erwägungen und mehr aus Prinzip nicht einfach von der GroKo unterstützt werden kann. Es musste also ein Änderungsantrag her, für den Sie tatsächlich 6 Monate gebraucht haben und der im Ergebnis weichgespült ist.
6 Monate haben Sie verstreichen lassen. In dieser Zeit hätte der von uns geforderte Runde Tisch längst Ergebnisse präsentieren können.
6 Monate, in denen auch auf der Bundesebene nichts Bahnbrechendes passiert ist, denn Verkehrsminister Scheuer hat außer einer Aktion aus Freiwilligkeit und Selbstverpflichtung nichts unternommen.
Dabei haben doch Bundesrat und Bundestag eine gesetzliche Regelung für den Abbiegeassistenten gefordert und 155.000 Bürgerinnen und Bürger haben eine entsprechende Petition unterzeichnet.
Nun zu Ihrem Änderungsantrag: Sie wollen nur die schrittweise Einführung des Abbiegeassistenten.
Sie wollen Konzepte, um Radfahrerinnen und Radfahrer für die Gefahren zu sensibilisieren. Klingt ein bisschen so, als wenn die Gefahren von den Schwächsten im Straßenverkehr aus geht und Sie wollen, dass die Landesregierung ohne die Einbeziehung von Fachexperten in Niedersachsen Maßnahmen für mehr Sicherheit prüft. Dabei sind aber gerade die Fachexperten wichtige Akteure, die einen wertvollen und fachlich versierten Beitrag leisten könnten. Aber mit der Beteiligung haben Sie es ja in der Groko nicht so, wie schon das Verfahren beim geplanten Polizeigesetz deutlich gemacht hat. Und Ihr Antrag bleibt auch deutlich hinter den Forderungen von CDU-CSU, SPD und Grünen im Bundestag zurück. Dabei sind Ihre Parteikolleginnen und Kollegen im Bundestag nicht so in Ihren Eitelkeiten verhaftet gewesen. Hier haben sich CDU/CSU und SPD den Grünen Forderungen angeschlossen, notfalls eine nationale Regelung einzuführen, sofern eine Bestimmung auf EU-Ebene nicht zeitnah zustande kommt. Der Gemeinsame Antrag auf der Bundesebene fordert, sowohl neue LKW ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht mit Sicherheitstechnik auszurüsten als auch eine Nachrüstung bereits zugelassener LKW vorzuschreiben und finanziell zu fördern.
Anrede,
Verkehrssicherheit braucht aber auch eine Verkehrswende, Abbiegeassistenten sind ein erster wichtiger Schritt, um den Verkehr für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen sicherer zu machen. Für uns ist aber klar, dass wir vor allem eine Entschleunigung des motorisierten Verkehrs in Städten und Kommunen brauchen. Wir brauchen sichere Rad- und Fußwege und wir brauchen eine Reduzierung großer und schwerer LKW in den Innenstädten und in den Kommunen. Sie können sich sicher sein, wir werden auch hier in Niedersachsen den Druck für die Einleitung einer echten und nachhaltigen Verkehrswende deutlich erhöhen.
Vielen Dank.