Beziehungen zum Iran:Christian Meyer: Niedersachsen darf nicht das Heilsanatorium für Menschenrechtsverbrecher sein
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind überall und konsequent zu verfolgen. Die Vorwürfe gegen Herrn Schahrudi müssen strafrechtlich geprüft und es muss ihnen gegebenenfalls energisch nachgegangen werden. Niedersachsen darf nicht das Heilsanatorium für Menschenrechtsverbrecher sein.“
Darum geht’s
Laut Medienberichten wird der ehemalige Oberste Richter des Iran, Ajatollah Mahmud Schahrudi, in einer Privatklinik in Hannover behandelt. Er soll für mehr als 2000 Hinrichtungen im Iran verantwortlich sein. Gleichzeitig kommt es im Iran und in Hannover zu Demonstrationen und Protesten für Menschenrechte, Demokratie und Freiheit. 2016 hatte Niedersachsen als erstes Bundesland eine politische und wirtschaftliche Vertretung in Teheran feierlich eröffnet. Die Grünen thematisieren das Handeln der Landesregierung nun im Landtag.
Das sagen die Grünen
Christian Meyer, menschenrechtspolitischer Sprecher
„Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind überall und konsequent zu verfolgen. Die Vorwürfe gegen Herrn Schahrudi müssen strafrechtlich geprüft und es muss ihnen gegebenenfalls energisch nachgegangen werden. Niedersachsen darf nicht das Heilsanatorium für Menschenrechtsverbrecher sein.“
„Bei den Beziehungen Niedersachsens zum Iran muss die Unterstützung der Zivilgesellschaft oberste Priorität haben. Es darf keine wirtschaftlichen Deals zu Lasten von Demonstrations- und Menschenrechten geben – deswegen muss Wirtschaftsminister Althusmann bei Unternehmen auf die Einhaltung der Richtlinien zur Stärkung der Menschenrechte drängen. Das Land muss die Zivilgesellschaft im Iran und im Exil stärker unterstützen.“
Zum Hintergrund
In einer parlamentarischen Anfrage fragen die Grünen, was die Landesregierung für die Einhaltung von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Demonstrationsfreiheit im Iran macht.
Niedersachsens ehemaliger Wirtschaftsminister Olaf Lies hat 2016 nach dem Ende des Wirtschaftsembargos die Repräsentanz des Landes Niedersachsen in Teheran feierlich eröffnet. Bereits 2015 fand eine Delegationsreise mit zahlreichen Wirtschaftsvertretern aus Niedersachsen in den Iran statt. 2013 hatte der Landtag fraktionsübergreifend eine Entschließung zur „stärkeren Berücksichtigung von Menschenrechen bei Auslands-, Delegations- und Ausschussreisen beschlossen“.