Neuer Windenergie-Erlass der Landesregierung:Byl: Leider nur laue Lüftchen für Niedersachsens Windenergie
Der Erlass sorgt allenfalls für laue Lüftchen. Denn es fehlen ambitionierte und verpflichtende Flächenziele für alle Landkreise, um endlich ausreichend Raum für die Windenergie zu schaffen. Nötig wäre, mindestens 2,1 Prozent der Landesfläche für eine naturverträgliche Windenergienutzung zu reservieren – und das ab sofort.
Die Landesregierung hat am Dienstag (20. Juli) den Entwurf eines Erlasses zur Förderung der Windenergie in Niedersachsen beschlossen. Aus Sicht der Grünen im Landtag wird dieser Erlass seinem Anspruch nicht gerecht.
Imke Byl, energiepolitische Sprecherin:
Erst vor knapp drei Monaten hat das Bundesverfassungsgericht mit seinem historischen Klima-Urteil klargestellt, dass wirksame Klimaschutzmaßnahmen nicht weiter zu Lasten der Freiheitsrechte künftiger Generationen aufgeschoben werden dürfen. Die rot-schwarze Landesregierung muss nun alles daran legen, doch noch die Klimakehrtwende zu schaffen.
Der neue Windenergie-Erlass wird diese Kehrtwende mit Sicherheit nicht einleiten. Der Erlass sorgt allenfalls für laue Lüftchen. Denn es fehlen verpflichtende Flächenziele für alle Landkreise, um endlich ausreichend Raum für die Windenergie zu schaffen. Nötig wäre, mindestens 2,1 Prozent der Landesfläche für eine naturverträgliche Windenergienutzung zu reservieren – und das ab sofort. Anstatt die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren auf den Weg zu bringen oder das Repowering, also das Erneuern alter Windräder, angemessen zu stärken, verharren SPD und CDU weiter im Klein-Klein.
Baden-Württemberg zeigt mit seinem neuen Landesklimagesetz, dass es anders geht. Bei SPD und CDU ist auch nach dreieinhalb Jahren Regierungszeit kein Wille zu spüren, mit einem deutlichen und schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien entschlossen für eine sichere Zukunft zu arbeiten.