Volker Bajus: Rede zur frühkindlichen Bildung (Aktuelle Stunde SPD, TOP 2b)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

das kennen wir alle, es ist ein Klassiker der Verbrauchertäuschung. Eine schön gestaltete Verpackung, deren Größe losgelöst ist von der Menge des Inhaltes. Dazu noch ein eingängiger Titel, wie heute z. B. diese aktuelle Stunde, der an das erinnert, was das Verbraucherherz begehrt. Aber mit dem Inhalt nichts zu tun hat.

Das ist das, was die rot-schwarze Landesregierung uns gerade anzudrehen versucht: Eine Mogelpackung in der definitiv nicht drin ist, was draufsteht.

Anrede,

Qualität kommt noch lange nicht, nur weil ich es auf die Verpackung drauf drucke. Eine Dritte Kita-Kraft ist auch nicht eingeführt, nur weil die Marketing-Abteilung gebetsmühlenartig davon redet. Aber wen glauben Sie eigentlich in den Kitas damit überzeugen zu können? 

Für einen Tag und eine Schlagzeile mag das reichen - aber für mehr auch nicht. Ein Stufenplan, der angeblich fünf Stufen enthalten soll, aber nach der 2. aufhört, der führt nicht zum Ziel, sondern ins Nirgendwo. Wo ist eigentlich der Gesetzentwurf, mit dem Sie Stufe 1 und 2 zünden wollen, wo ist der Entschließungsantrag? Hätte man nicht nach der langen Debatte und den vielen Vorankündigungen erwarten können, dass Sie erst Ihre Hausaufgaben machen und sich dann öffentlich dazu äußern? Aber darum scheint es ja auch gar nicht zu gehen; es geht hier offensichtlich nur um das Verkaufen ihrer defizitären Bildungspolitik. Nicht um den Inhalt. 

Denn, wenn man auf das Kleingedruckte auf der Verpackung schaut, dann ist man doch schnell ernüchtert. „Achtung, dieses Produkt enthält aus koalitionstechnischen Gründen viel heiße Luft“.

Das ist doch auch der Grund, warum heute draußen vor der Tür der Protest gegen das Kita-Gesetz weitergeht.

Die Verbände, das Familienbündnis, die Gewerkschaften waren bereits enttäuscht vom Gesetzentwurf der Landesregierung und hatten gehofft, es würde substantiell nachgebessert, doch was finden sie, wenn sie die Verpackung öffnen:

2023 kommt schon mal keine dritte Kraft.
Stattdessen zusätzliche 2.000 Auszubildende. Das wären pro Kita gerade mal eine Drittel Stelle.
Und, meine Damen und Herren das ist doch keine Verstärkung. Das, meine Damen und Herren, ist für die vorhandenen Kräfte in den Gruppen eine zusätzliche Herausforderung.

Natürlich ist Ausbilden grundsätzlich eine gute Idee, aber dafür muss auch hinreichend Zeit vorhanden sein.  Wie soll das gehen, wenn eine Erzieherin gerade ein Kleinkind wickelt oder die Eltern verabschiedet, ein Gruppenspiel vorbereitet oder ein Kind trösten muss, währenddessen sich die andere Erzieherin um die Gruppe kümmert, wer kümmert sich dann um die Ausbildung der Auszubildenden?

Nach sechs Jahren soll es dann endlich eine qualifizierte Kraft geben. Aber, das ist jetzt nicht wirklich schwer zu rechnen: 20 Stunden, das ist eben keine dritte Kraft, das ist eine halbe Stelle pro Gruppe. Und damit genau 50 Prozent zu wenig.

Meine Damen und Herren,

mit der versprochenen Qualität hat das eben wenig zu tun. Genauso wenig, dass Sie eben nicht die Verfügungsstunden für das bestehende Personal erhöhen wollen - trotz der erhöhten Anforderungen, dass sie eben nicht die Leitungsstunden erhöhen wollen - trotz zunehmender Managementaufgaben.

Und auch die verbindliche Festschreibung der Fachberatung und der Inklusion sucht man weiterhin vergebens.

Und mit Qualität hat auch nichts zu tun, dass Sie mit dem modern klingenden “Platzsharing” zwar zu einer wundersamen Platzvermehrung kommen. Defacto bedeuten aber drei geteilte Plätze, drei Kinder mehr, die eine volle pädagogische Begleitung brauchen, drei Eltern mehr, um die man sich kümmern muss, drei Geburtstage mehr, drei mehr auf der Weihnachtsfeier, bei Ausflügen und so weiter und so weiter.

Ihr Dreiklang bleibt daher ein Missklang. Denn genauso wenig wie Qualität im Kita-Gesetz drin ist, ist es die Landesregierung, die überall neue Kita- und Krippenplätze baut. Es sind doch die Kommunen – mit Förderung des Bundes.

Und die “Gebührenfreiheit”? Auch hierzu kommt das Geld vom Bund und es war als „Gutes Kita-Geld“ gedacht für mehr Kita-Qualität, für die Kinder, die Erzieher*innen und die Träger. Sie haben daraus ein Wahlgeschenk gemacht. Das ist familienpolitisch ja nicht falsch, aber Familien mit geringen Einkommen wären ohnehin gebührenbefreit. Mit Blick auf Soziales und Bildungsgerechtigkeit ist das also von geringem Nutzen. 

Ihr Dreiklang, ein Missklang, der der Disharmonie der Koalitionspartner von SPD und CDU folgt. Sie waren und sind sich bis heute eben nicht einig, ob Sie jenseits der Pandemie in die soziale und die Bildungsinfrastruktur investieren wollen. Für das was bildungspolitisch notwendig wäre, was im Koalitionsvertrag versprochen wurde, reicht es im Regierungsalltag offensichtlich nicht mehr.

Anrede,

offensichtlich soll im Schatten von Corona ein schlechtes Gesetz schnell durchgewunken werden. Der Finanzminister ist da schon von erstaunlicher Ehrlichkeit. Aus seiner Sicht ist für Bildung und Soziales kein Geld da. Auf der Grundlage ist dann ja offensichtlich auch verhandelt worden und so sieht auch das Ergebnis aus. Sie wollen jedenfalls kein zusätzliches Geld ausgeben, Sie haben die Entscheidung vertagt, bis in die übernächste Periode hinein. 

Meine Damen und Herren

das hier ist keine Verbesserung des Kitagesetzes, das hier ist ein fauler Kompromiss zu Lasten der Kleinsten in diesem Land.

Damit werden sie nicht durchkommen!