Volker Bajus: Rede zu den Haushaltsberatungen 2021 - Schwerpunkt Soziales, Gesundheit und Gleichstellung

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst danke an alle Beteiligten im Haus und im Ausschuss für die Beratungen. Besonderer Dank gebührt aber allen im Ministerium, Behörden und Gesundheitsämtern, die für uns gegen das Virus aktiv sind. Bei aller berechtigten Kritik unsererseits, ausdrücklicher Dank auch an die Ministerin, den Staatssekretär und den Krisenstab.

Anrede

Bei der Beschäftigung mit dem Infektionsschutz, dürfen wir nicht vergessen, dass die Corona Krise auch eine soziale Krise ist. Unter Druck geraten ausgerechnet die, die es ohnehin schon schwer haben. Besonders hart trifft es die Armen. Preise steigen, Jobs fallen weg. Tafeln und Sozialmärkte sind nur eingeschränkt verfügbar. Doch die Hilfen von Bund und Land durch CDU und SPD ignorieren diese Not. So steigt der Anteil der Menschen, die in Niedersachsen von Armut bedroht sind, weiter. Inzwischen sind es 1,26 Mio Menschen. Besonders betroffen: Haushalte mit Kindern!

Aktuell fällt je nach Szenario für viele Kinder nicht nur einfach Schule oder Kita aus, sondern auch die soziale Versorgung - und wenn es einfach nur die kostenlose warme Mittagsmahlzeit ist. Warum kümmert das das Land seit Monaten eigentlich nicht?

Klar, ich habe mich, wie Ministerin Reimann, über den einstimmigen Beschluss der Länder-Sozialminister*-innen zur Kindergrundsicherung gefreut. Aber, wie passt dazu, Frau Ministerin, dass Sie heute gleichzeitig im Haushaltsbegleitgesetz die kommunalen Bildungs- und Teilhabe-Mittel für Kinder zusammenstreichen. Damit verschärfen Sie doch die Kinderarmut, statt sie zu mildern. Sind Sie nur dann bereit zu helfen, wenn Sie es Bund oder Kommunen überlassen können? Damit lassen wir Sie nicht durchkommen!

Anrede,

Auch bei Frauen, Mädchen und Kindern, die Gewalt erfahren, wäre jetzt die Zeit, Programme auszubauen, wie wir das in unserem Antrag tun. Stillstand wäre hier Rückschritt. Ein weiteres Kinderschutzzentrum in Braunschweig ist ja richtig, aber wo ist das Angebot für die Fläche? Präventionsmittel im MJ wurden gestrichen und Konsequenzen aus dem seit Mai vorliegenden Bericht der “Kommission zur Prävention von sexuellem Missbrauch von Kindern” sparen sie sich im wahrsten Sinne des Wortes. Das ist einfach zu wenig!

Es war ein dicker Fehler, die Angebote der Jugendarbeit im Frühjahr zwei Monate zu schließen. Wo ist das Sonderprogramm für Jugendliche, damit die “Generation Corona” nicht in der Sackgasse landet? Ob Ausbildungsplatz, Praktikasuche, Gewalt in der Familie oder einfach nur das viele Alleinsein, all das bekommt derzeit zu wenig Unterstützung.

Anrede,

wo sind eigentlich ihre Anstrengungen für die Rechte von LSBTIQ*? Die zusätzlichen 15.000 Euro sind doch angesichts der in den letzten Jahren gestrichenen Million nicht mal ein Trostpflaster. Wir wollen das korrigieren!
Grund zur Sorge gibt die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt für Menschen mit Behinderungen. Die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe ist in Niedersachsen um 11,7% gestiegen. Die Inklusionserfolge der letzten Jahre sind mit einem Schlag weg. Auch hier wäre mehr Engagement notwendig.

Mit Blick auf die Lage in den Notunterkünften müssten jetzt für Obdachlose beherzt neue Projekte gestartet werden, wie das z. b. in Hannover mit der Unterbringung in Jugendherbergen geschehen ist. Doch ausgerechnet zu Winterbeginn ist das Land aus der Finanzierung ausgestiegen, und landesweit ist kein neues Projekt in Sicht.

Anrede

Obwohl allen klar ist, dass Corona auch die Suchtproblematik vieler Menschen verschärfen wird, dass die Beratungsteams mehr zu tun bekommen werden, wollten Sie hier sogar kürzen. Diesen sozialpolitischen Blindflug haben Sie inzwischen korrigiert. Warum aber unterstützen sie nicht unsere Forderung nach dem notwendigen Aufwuchs?

Kein Verständnis haben wir für die fortgesetzten Kürzungen für Zugewanderte und Geflüchtete. Integration, das ist doch kein Sprint, sondern ein Dauerlauf. Und, wem bitte können sie erklären, dass Sie zwar eine Enquetekommission zur Förderung des Ehrenamts einsetzen, aber die Mittel für die Förderung bürgerschaftlichen Engagements in der Flüchtlingshilfe auf null bleiben? Auch das wollen wir korrigieren.

Anrede,

Dieser Haushalt ist sozialpolitisch nicht nur ambitionslos, sondern verwaltet nur die Missstände. Er hat für die besonders betroffenen Gruppen keine Antwort. So kommt man vielleicht durch die Corona-Krise, aber nicht durch die soziale Krise.

Diese Regierung hat sich offensichtlich entschieden: Gehorsam gegenüber dem Finanzminister, kalte Schulter für die Armen und Schwachen.

Sozialpolitisch ein Fehler!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.